Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?

Digistore24 und das Coaching Boom

Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen -  das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist die Digistore24 GmbH. 

Viele Online Coaching Anbieter haben sinnvolle und hilfreiche Kurse im Angebot, mit denen schnell und unkompliziert  aktuelle Kenntnisse erlangt werden können. Dennoch gibt es auch schwarze Schafe, die unrealistische Erfolge versprechen und dabei nur an die eigenen Gewinne denken. Unzufriedene Online Coaching Kunden fragen sich oft, ob bzw. wie sie den Coaching Vertrag widerrufen oder auch kündigen oder anfechten können. Betroffene sollten ihren Fall von einem Anwalt mit Erfahrung in Online Coaching Fällen überprüfen lassen. 

Die Digistore24 GmbH - Anbieter von Online Coachings? 

Die Digistore24 GmbH mit Sitz in Hildesheim schreibt auf ihrer Homepage u.a. folgendes: "Digistore24 ist eine Online-Verkaufsplattform, die dir einen integrierten Online-Shop, die wichtigsten Zahlungsarten, Buchhaltungsvereinfachung inkl. Steuerautomatisierung und ein Affiliate-Netzwerk bietet..". 

Viele Online Coaches bieten ihre Produkte und Leistungen über die Firma Digistore24 GmbH an. Digistore24 ist in zahlreichen Fällen selbst Vertragspartner der Online Coaching Kunden anstelle der einzelnen Anbieter des Coachings. Zahlreiche Digistore24 Kunden sind sich über diesen Umstand nicht im Klaren. Wenn die Kunden unzufrieden sind mit ihrem Online Coaching, dann müssen sie sich an ihren Vertragspartner wenden, der in vielen Fällen Digistore24 selbst ist. 

Digistore24, Coaching und das Fernunterrichtsschutzgesetz? 

In vielen Fällen aus den letzten Jahren, insbesondere bis ca. Frühjahr 2023 haben vielen Online Coaching Anbieter nicht an das Fernunterrichtschutzgesetz und seine Anforderungen gedacht. Die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht ist zuständig für Fragen rund um das Thema Fernunterricht. Auf der ZFU Internetseite kann jeder überprüfen, ob der jeweilige Online Coaching Anbieter über die erforderliche Zulassung verfügt. Bei fehlender Zulassung können die Verträge von Anfang an unwirksam sein.  Als erstes muss in einen Online Coaching Fall stets geprüft werden, ob es sich  um Fernunterricht i.S. des Fernunterrichtsschutzgesetzes  handelt. 

§ 1 Fernunterrichtschutzgesetz (FernUSG) bestimmt wann Fernunterricht vorliegt - nämlich, wenn ein Lehrgang auf vertraglicher Basis gegen Entgelt angeboten wird und eine individuelle Lernerfolgskontrolle stattfindet. Außerdem müssen Lernende und Lehrende überwiegend räumlich getrennt sein. Dies ist dann der Fall, wenn Präsensenzseminare oder Phasen synchroner Kommunikation  einen Anteil von 50 % nicht überschreiten. Die genauen Voraussetzungen sollten im Einzelfall im Detail geprüft werden.   

Liegt also Fernunterricht vor und verfügt der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung , sind die Verträge grundsätzlich nichtig gem. § 7 FernUSG. In solchen Fällen kann man die Rückzahlung des Online Coaching Kaufpreises zurückfordern bzw. die Zahlung verweigern.  Zusätzlich bestehen in vielen Online Coaching Fällen Widerrufs-, Anfechtungs- oder Kündigungsrechte der Kunden. 

Online Coaching – Widerruf? Widerrufsverzicht wirksam? 

Verbraucher haben in vielen Online Coaching Fällen ein gesetzliches Widerrufsrecht. § 13 BGB besagt, dass Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher wirksam über sein Widerrufsrecht belehren. Ist die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, so kann man u.U. den Widerruf innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen erklären. Viele Anbieter von Online Coachings versuchen einen Widerrufsverzicht vertraglich zu vereinbaren. Ob dies zulässig ist bedarf einer genaueren Überprüfung im Einzelfall, am besten von einem erfahrenen Anwalt. Dabei ist insbesondere § 356 BGB zu beachten.  

Digistore24 - Online Coaching – Anfechtung des Vertrages? 

Unter Umständen können Coaching Verträge auch angefochten werden. Dies setzt das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes voraus. Die Anfechtungsgründe sind in den Paragraphen §§ 119 ff. BGB geregelt. 

§ 119 BGB regelt die Anfechtbarkeit wegen Irrtums. Im Folgenden der Wortlaut der Vorschrift:

 „§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums 

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.“ 

Wer die Anfechtung erklären will, müsste die Anfechtungsfrist beachten. Diese wird in § 121 BGB genannt: 

„§ 121 Anfechtungsfrist 

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.“ 

Es gibt auch Fälle, in denen die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung in Betracht kommt. Die Voraussetzungen sind in § 123 BGB genannt:

Digistore24 Online Coaching – Kündigung möglich?

Manche Online Coaching Verträge können wirksam durch eine Kündigung beendet werden. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte stets im Einzelfall geprüft werden. Bei Fragen zu der Kündigung eines Online Coaching Vertrages steht Rechtsanwalt Dimitrov für ein kostenloses Erstgespräch zur Verfügung.

Online Coaching - kundenfreundliche Urteile

In letzter Zeit gibt es viele Erfolge für Online Coaching Kunden. In manchen Fällen kann bereits außergerichtlich eine Zahlung erwirkt werden oder ein Vergleich abgeschlossen werden. In manchen Fällen kann ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage vor dem zuständigen Amtsgericht oder Landgericht zum Erfolg führen. Es sind Fälle mit einigen Online Coaching Anbietern bekannt geworden, in denen diese nicht zum Gerichtstermin erscheinen, so dass ein Versäumnisurteil gegen sie ergeht. Unter anderem das OLG Celle, das LG Hamburg, das LG Hannover und das LG Stuttgart haben im Jahr 2023 in Online Coaching Fällen bedeutsame  kundenfreundliche Entscheidungen getroffen.

Rechtsanwalt Dimitrov bietet eine kostenlose Erstberatung/Ersteinschätzung in Online Coaching Fällen an.