Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien

Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht festgelegt sind.

Wie wird das Verfahren eingeleitet?

Das Verfahren wird durch eine Klage eingeleitet, die eine Klage zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts, eine Klage zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts oder eine Klage zur Wiederherstellung des elterlichen Sorgerechts sein kann. In diesen Verfahren entscheidet das Gericht durch Urteil.

Welches Gericht ist zuständig?

In Streitigkeiten über die Rechte zum Schutz des Kindes ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wenn das Kind die Klage einreicht, kann es dies entweder vor dem Gericht seines eigenen Wohnsitzes oder vor dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten tun.

In diesen Streitigkeiten ist immer ein Richtergremium zuständig, das aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, während in der Berufungsinstanz ein Gremium von drei Richtern zuständig ist.

Wer kann diese Klage einreichen?

Eine Klage zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts können ein Kind, die Eltern des Kindes und das Vormundschaftsorgan einreichen.

Eine Klage zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts können ein Kind, der andere Elternteil, das Vormundschaftsorgan und der Staatsanwalt einreichen.

Eine Klage zur Wiederherstellung des elterlichen Sorgerechts kann ein Elternteil einreichen, der durch eine frühere Gerichtsentscheidung ganz oder teilweise des elterlichen Sorgerechts beraubt wurde.

Besonderheiten des Verfahrens

Das Verfahren in diesen Klagen ist immer dringend oder besonders dringlich. Die besonders dringliche Behandlung bedeutet, dass das Gericht die erste Anhörung nach Erhalt der Klage innerhalb von 8 Tagen anberaumen muss, während das Berufungsgericht verpflichtet ist, über die Berufung innerhalb von 15 Tagen zu entscheiden.

In diesen Verfahren ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, und es gilt auch das Prinzip der Ermittlung im Beweisverfahren, d. h. der Richter kann alle relevanten Tatsachen untersuchen, die für die Feststellung des besten Interesses des Kindes von Bedeutung sind.

Außerdem ist es im Verfahren zur Aberkennung und Ausübung des elterlichen Sorgerechts nicht zulässig, ein Versäumnisurteil zu fällen oder ein Urteil aufgrund eines Geständnisses oder Verzichts zu erlassen. Das Gericht ist auch nicht an die Grenzen des Klageantrags gebunden und kann im Streit um die Ausübung des elterlichen Sorgerechts über eine vollständige oder teilweise Aberkennung des elterlichen Sorgerechts entscheiden, wobei es immer eine oder mehrere Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt verhängen kann. Das Gericht kann auch im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens oder von Mutter- und Vaterstreitigkeiten eine Entscheidung zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts treffen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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