Rechtstipps von SALLECK + PARTNER

Update! EuGH: Vogelschlag bleibt ein „außergewöhnlicher Umstand“ i.S.d. Fluggastrechte-VO, aber ...

Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel

5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen auslösen

Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Bundesarbeitsgericht zieht erneut Grenzen für Werkverträge

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag

Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg

Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen

Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen

Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Kürzung des Elterngeldes bei Einkünften von 0,00 EUR während des Elterngeldbezugs

Arbeitgeber darf die Vorlage eines ärztlichen Attestes schon vom ersten Krankheitstag an verlangen

Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters

Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre

Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol

Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis?

Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr

Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...

Aufstieg der „UG (haftungsbeschränkt)“ zur vollwertigen GmbH durch Sacheinlage