Ihre Suchergebnisse: Zu Recht finden!
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![Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten]()
Rechtsanwalt Thomas RehmDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu … Weiterlesen -
![Urlaub für die Zeit eines Kündigungsschutzverfahrens? Ja, wenn ...]()
Rechtsanwalt Dan FehlbergNach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung … Weiterlesen -
![S-Prämiensparen: Erfolg bei erster Musterfeststellungsklage in Sachsen]()
Rechtsanwalt Olaf DietzFür Verbraucher, die einen "S-Prämiensparvertrag flexibel" ohne eine Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, ist am 22.04.2020 durch den 5. Zivilsenat des OLG Dresden ein erfreuliches Urteil gesproch … Weiterlesen -
![Betriebsbedingte Kündigung infolge der aktuellen Krise?]()
Rechtsanwalt Andreas PitschDie Wirtschaft leidet aktuell erheblich unter Corona und den Folgen. Nach der so genannten Finanzkrise im Jahr 2008 stieg die Zahl der Beendigungen von Arbeitsverhältnissen deutlich an, obwohl auch da … Weiterlesen -
![S-Prämiensparen: erste Musterfeststellungsklage in Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig]()
Rechtsanwalt Olaf DietzWie wir bereits berichteten, wurde im Zuge der Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch diverse Sparkassen ersichtlich, dass die in den Prämiensparverträgen ausgewiesenen Zinsen zulasten der Spa … Weiterlesen -
![Post vom Finanzamt: Mitteilung über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens]()
Rechtsanwalt Michael DietzDer Schreck ist oft groß, wenn man in seinem Briefkasten einen Brief der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts findet, mit dem über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens informiert wird. … Weiterlesen -
![S-Prämiensparen flexibel: Nachzahlung von Zinsen wegen fehlender Zinsanpassungsklausel]()
Rechtsanwalt Olaf DietzEtliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse Mit … Weiterlesen -
![Das Trennungsjahr und seine Ausnahmen]()
Rechtsanwalt Thomas RaitzschErst nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe rechtskräftig geschieden werden, sofern sich beide Ehegatten damit einverstanden erklären. Ist das nicht der Fall, kann die Ehe nach spätestens drei … Weiterlesen -
![Doppelte Abfindung möglich, wenn Arbeitgeber nicht aufpasst]()
Rechtsanwalt Dan FehlbergWenn ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet, stellt sich oft die Frage nach einer Abfindung. Einer? Ach was, warum nur eine Abfindung und nicht zwei Abfindungszahlungen bekommen? Wie das gehen kann, z … Weiterlesen -
![Warum zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht?]()
Dringenberg Rechtsanwälte GbRDie Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung (BUZ) stellt eine wichtige Versicherung dar, umso schlimmer ist es, wenn sie nicht zahlt. Die Berufsunfä … Weiterlesen -
![Wann liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor?]()
Dringenberg Rechtsanwälte GbRUnter einem ärztlichen Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen ärztliche Pflichten verstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Behandlungsfehler in jedem ärztlichen Eingriff, der den zum … Weiterlesen -
![Pflichtteil, Pflichtteilsentzug und Pflichtteilsverzicht]()
Rechtsanwalt Dr. Thomas PapenmeierManche Leute tragen sich mit dem Gedanken, bestimmte Familienangehörige zu enterben, damit diese nach ihrem Tod keinen Anspruch auf das Erbe haben. Allerdings ist das Ganze gar nicht so einfach, denn … Weiterlesen -
![Unwirksame Kündigungsfrist in befristetem Vertrag – darf dennoch gekündigt werden?]()
Rechtsanwalt Dan FehlbergIn befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dies … Weiterlesen -
![A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH – Frist zur Forderungsanmeldung läuft]()
Dr. Bock & Collegen RechtsanwälteÜber das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzei … Weiterlesen -
![Testament verfassen – aber richtig!]()
Rechtsanwalt Sandro DittmannImmer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen … Weiterlesen -
![Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?]()
Rechtsanwalt Sandro DittmannDer Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführ … Weiterlesen -
![Finanzielles Desaster für Anleger der V+ Mittelstandspolice der Quantum Leben AG]()
Dr. Bock & Collegen RechtsanwälteDie Quantum Leben AG vertrieb Versicherungsverträge über eine fondsgebundene Rentenversicherung in Form der sogenannten V+ Mittelstandpolice. Versicherungsnehmer, die eine solche Versicherung abschlos … Weiterlesen -
![Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Umstrukturierung! Hinweise/Tipps für den Arbeitnehmer!]()
Rechtsanwalt Andrej GreifUnternehmen müssen sich in der heutigen Zeit mehr denn je den wirtschaftlichen Veränderungen anpassen. Teilweise in sehr kurzen zeitlichen Abständen. Dies hat zur Folge, dass Verfahren, Strukturen und … Weiterlesen -
![Sachspenden im Vereinsrecht – wie gehe ich mit dem Goldbarren um?]()
Rechtsanwalt Sandro DittmannNeben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. … Weiterlesen -
![Kann ich eine gemeinnützige Stiftung auch für eigene Zwecke errichten?]()
Rechtsanwalt Sandro DittmannDie Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können. Eine gemeinnüt … Weiterlesen -
![Die GbR als Gesellschafterin einer GmbH]()
Rechtsanwalt Sandro DittmannSeit dem Jahr 2001 gilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „quasijuristische Person“ – sie kann also selbst Inhaberin von Rechten und Pflichten sein. Was passiert aber, wenn eine GbR – gewollt o … Weiterlesen -
![Die Teilnahme eines Beraters an der Gesellschafterversammlung]()
Rechtsanwalt Sandro DittmannBesteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgeric … Weiterlesen -
![Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar]()
Rechtsanwältin Katja SchulzeWer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielswei … Weiterlesen -
![Bauspardarlehen: Darlehensgebühr bei Verbraucherkrediten mit Bausparkassen]()
Rechtsanwalt Michael DietzDie Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren wurde bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Rechtsklarheit bestand zunächst nur in Bezug auf die vom Bundesgerichtshof in den … Weiterlesen -
![Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten!]()
Rechtsanwältin Katja SchulzeDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am ge … Weiterlesen
