592 Anwälte für Lizenz

Bei einer Lizenz handelt es sich im Allgemeinen um die Erlaubnis, etwas zu tun, was ohne eine Lizenz verboten wäre. So können in vielen Rechtsbereichen Lizenzen erteilt werden, z. B. im Bereich der Medien - wie etwa die Rundfunklizenz -, als Pilotenlizenz oder auch in Bezug auf staatliche Sonderrechte, etwa im Rahmen der Arbeitsvermittlung. Eine besonders wichtige Rolle spielt die Lizenz jedoch im gewerblichen Rechtsschutz bzw. im Urheberrecht & Medienrecht. Dabei ist zu beachten, dass der Lizenzgeber - anders als z. B. beim Kaufvertrag - nicht das Eigentum am Schutzrecht überträgt, sondern einem Dritten lediglich ein Nutzungs- und Verwertungsrecht daran einräumt.

So kann der Lizenzgeber - z. B. ein Komponist, ein Musikverlag oder ein Erfinder - dem Lizenznehmer das Nutzungsrecht an z. B. einer Marke, einem Patent, einem Geschmacksmuster, einem Gebrauchsmuster oder auch an Know-how einräumen vgl. § 34 Urhebergesetz. Dabei sollte aber beachtet werden, dass das Nutzungsrecht zeitlich, örtlich und inhaltlich eingeschränkt werden kann, eine Lizenzierung etwa nur für die Zeit der Schutzdauer erfolgt. Ferner kann eine ausschließliche Lizenz oder eine nicht ausschließliche bzw. einfache Lizenz erteilt werden. Bei einer ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer für einen bestimmten Bereich das Nutzungsrecht, dass allein ihm zusteht - unter Umständen ist es also auch dem Urheber verboten, von seinem Schutzrecht Gebrauch zu machen. Die einfache Lizenz dagegen berechtigt den Lizenznehmer zwar auch zur Nutzung und Verwertung des Schutzrechtes - daneben kann der Lizenzgeber sein Schutzrecht jedoch ebenfalls nutzen bzw. Dritten eine entsprechende Lizenz erteilen.

Die genauen Rechte und Pflichten werden im sog. Lizenzvertrag definiert, der - außer im Verlagswesen als sog. Verlagsvertrag - weder im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) noch im Markengesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich geregelt wurde. So kann etwa die Dauer des Nutzungsrechts, die Gegenleistung oder das Recht auf Unterlizenzierung im Vertrag festgelegt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Lizenznehmer nur die Rechte erhält, die er tatsächlich braucht, sog. Zweckübertragungstheorie nach § 31 V Urhebergesetz, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt wurde. Das bedeutet etwa: Hat ein Reporter ein Foto von einem Verkehrsunfall gemacht, steht ihm daran das Bildrecht zu. Er kann aber einem Zeitungsverlag das Recht einräumen, es zusammen mit seinem dazugehörigen Artikel zu veröffentlichen. In dem Fall dürfte der Verlag das Bild aber nicht auch automatisch z. B. im Rahmen einer Bildergalerie verwenden.

Im Übrigen gibt es auch sog. gesetzliche Lizenzen. Am bekanntesten ist wohl die Privatkopie nach § 53 Urhebergesetz. Dabei ist es erlaubt, z. B. Musik für den privaten Gebrauch - wie z. B. eine Party im eigenen Garten - zu kopieren bzw. die gebrannte CD einem Freund oder Verwandten zu schenken. Wer allerdings die gebrannte CD weiterverkauft, mithin veröffentlicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Der „Täter" - der also ein Schutzrecht ohne eine Lizenz verwendet hat - muss dann nicht nur mit einem Strafverfahren rechnen. Vielmehr stehen dem Urheber im Zivilrecht einige Möglichkeiten zur Verfügung, um seine Rechte durchzusetzen. So kann er dem Kopierer, Fälscher oder Plagiator gegenüber eine Abmahnung aussprechen, verbunden mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Ferner kann der Rechteinhaber Klage vor Gericht einreichen, sog. Unterlassungsklage. Hat der Rechteinhaber einen Vermögensschaden erlitten, kann er außerdem Schadenersatz bzw. eine Nutzungsentschädigung verlangen.

(VOI)

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