(1) Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbstständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen im Sinne des § 19 entsprechend. Der Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.
(2) Das Entgelt ist
- 1.
pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts, für die Vorstellung zur theoretischen Prüfung, für die Vorstellung zur praktischen Prüfung, für die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, für die Fahreignungsseminare nach § 4a Absatz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Ausbildung für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern nach den fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften sowie - 2.
für eine Unterrichtseinheit im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten (Fahrstunde)
- 1.
der Grundbetrag - a)
für die allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts, - b)
bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weitere Ausbildung,
- 2.
die Vorstellungsentgelte für die - a)
theoretische Prüfung, - b)
vollständige praktische Prüfung,
- 3.
das Entgelt bei Teilprüfungen für die Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und T für - a)
nur praktisches Fahren und Grundfahraufgaben, - b)
nur Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten, - c)
nur Verbinden und Trennen,
- 4.
das Entgelt für besondere Ausbildungsfahrten - a)
auf Bundes- oder Landesstraßen, - b)
auf Autobahnen, - c)
bei Dämmerung und Dunkelheit und
- 5.
das Entgelt für die Unterweisung am Fahrzeug.
Anwälte zum FahrlG 2018
Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
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