§ 41 FahrlG 2018 - Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person
Der Inhaber oder die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen
- 1.
die Verlegung, die Stilllegung und die Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte, - 2.
die Bestellung und die Entlassung einer verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte, - 3.
Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen, - 4.
Verlegung der Unterrichtsräume, - 5.
bei juristischen Personen, nichtrechtsfähigen Vereinen oder rechtsfähigen Personengesellschaften als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind.
Anwälte zum FahrlG 2018
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