§ 16 KrWG - Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunftsbereich, Anfallstelle sowie nach Art, Menge und Beschaffenheit festzulegen, insbesondere

1.

Anforderungen an die getrennte Sammlung und die Behandlung von Abfällen,

2.

Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln, die Beförderung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen sowie

3.

Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.

1.

dies anzuzeigen hat,

2.

dazu einer Erlaubnis bedarf,

3.

bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder

4.

seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat.