MitbestGWO 1 2002 - Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

• Kapitel 1

  Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

  • Abschnitt 1

    Einleitung der Wahl

    • § 2 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung des Unternehmens
    • § 3 MitbestGWO 1 2002 - Betriebswahlvorstand
    • § 4 MitbestGWO 1 2002 - Bildung des Betriebswahlvorstands
    • § 5 MitbestGWO 1 2002 - Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
    • § 6 MitbestGWO 1 2002 - Mitteilungspflicht
    • § 7 MitbestGWO 1 2002 - Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
    • § 8 MitbestGWO 1 2002 - Wählerliste
    • § 9 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
    • § 10 MitbestGWO 1 2002 - Änderungsverlangen
    • § 11 MitbestGWO 1 2002 - Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  • Abschnitt 2

    Abstimmung über die Art der Wahl

    • § 12 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung
    • § 13 MitbestGWO 1 2002 - Antrag auf Abstimmung
    • § 14 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmungsausschreiben
    • § 15 MitbestGWO 1 2002 - Stimmabgabe
    • § 16 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmungsvorgang
    • § 17 MitbestGWO 1 2002 - (weggefallen)
    • § 18 MitbestGWO 1 2002 - Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
    • § 19 MitbestGWO 1 2002 - Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
    • § 20 MitbestGWO 1 2002 - Öffentliche Stimmauszählung
    • § 21 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmungsniederschrift
    • § 22 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
  • Abschnitt 3

    Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

    • Unterabschnitt 1

      Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

      • § 23 MitbestGWO 1 2002 - Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    • Unterabschnitt 2

      Wahlvorschläge

      • § 24 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
      • § 25 MitbestGWO 1 2002 - Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
      • § 26 MitbestGWO 1 2002 - Wahlvorschläge der Gewerkschaften
      • § 27 MitbestGWO 1 2002 - Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
    • Unterabschnitt 3

      Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

      • § 28 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
      • § 29 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
      • § 30 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmung der leitenden Angestellten
      • § 31 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmungsniederschrift
    • Unterabschnitt 4

      Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

      • § 32 MitbestGWO 1 2002 - Prüfung der Wahlvorschläge
      • § 33 MitbestGWO 1 2002 - Ungültige Wahlvorschläge
      • § 34 MitbestGWO 1 2002 - Nachfrist für Wahlvorschläge
      • § 35 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  • Abschnitt 4

    Anzuwendende Vorschriften

    • § 36 MitbestGWO 1 2002 - Anzuwendende Vorschriften
• Kapitel 2

  Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Abschnitt 1

    Wahlausschreiben

    • § 37 MitbestGWO 1 2002 - Wahlausschreiben
  • Abschnitt 2

    Durchführung der Wahl

    • Unterabschnitt 1

      Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

      • § 38 MitbestGWO 1 2002 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 39 MitbestGWO 1 2002 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 40 MitbestGWO 1 2002 - Verteilung der Stimmenzahlen
    • Unterabschnitt 2

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

      • § 41 MitbestGWO 1 2002 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 42 MitbestGWO 1 2002 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 43 MitbestGWO 1 2002 - Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
    • Unterabschnitt 3

      Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

      • § 44 MitbestGWO 1 2002 - Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
    • Unterabschnitt 4

      Schriftliche Stimmabgabe

      • § 45 MitbestGWO 1 2002 - Voraussetzungen
      • § 46 MitbestGWO 1 2002 - Verfahren bei der Stimmabgabe
    • Unterabschnitt 5

      Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

      • § 46a MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
      • § 46b MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
      • § 46c MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
      • § 47 MitbestGWO 1 2002 - Wahlniederschrift
      • § 48 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • § 49 MitbestGWO 1 2002 - Aufbewahrung der Wahlakten
• Kapitel 3

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

  • Abschnitt 1

    Wahl der Delegierten

    • Unterabschnitt 1

      Delegierte mit Mehrfachmandat

      • § 50 MitbestGWO 1 2002 - Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
      • § 51 MitbestGWO 1 2002 - Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
    • Unterabschnitt 2

      Einleitung der Wahl

      • § 52 MitbestGWO 1 2002 - Errechnung der Zahl der Delegierten
      • § 53 MitbestGWO 1 2002 - Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
    • Unterabschnitt 3

      Wahlvorschläge für Delegierte

      • § 54 MitbestGWO 1 2002 - Einreichung von Wahlvorschlägen
      • § 55 MitbestGWO 1 2002 - Prüfung der Wahlvorschläge
      • § 56 MitbestGWO 1 2002 - Ungültige Wahlvorschläge
      • § 57 MitbestGWO 1 2002 - Nachfrist für Wahlvorschläge
      • § 58 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • Unterabschnitt 4

      Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

      • § 59 MitbestGWO 1 2002 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 60 MitbestGWO 1 2002 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 61 MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten
    • Unterabschnitt 5

      Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

      • § 62 MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
    • Unterabschnitt 6

      Schriftliche Stimmabgabe

      • § 63 MitbestGWO 1 2002 - Voraussetzungen
      • § 64 MitbestGWO 1 2002 - Verfahren bei der Stimmabgabe
    • Unterabschnitt 7

      Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

      • § 65 MitbestGWO 1 2002 - Wahlniederschrift
      • § 66 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
    • Unterabschnitt 8

      Ausnahme

      • § 67 MitbestGWO 1 2002 - Ausnahme
  • Abschnitt 2

    Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

    • Unterabschnitt 1

      Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

      • § 68 MitbestGWO 1 2002 - Delegiertenversammlung
      • § 69 MitbestGWO 1 2002 - Delegiertenliste
      • § 70 MitbestGWO 1 2002 - Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
    • Unterabschnitt 2

      Mitteilung an die Delegierten

      • § 71 MitbestGWO 1 2002 - Mitteilung an die Delegierten
    • Unterabschnitt 3

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

      • § 72 MitbestGWO 1 2002 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 73 MitbestGWO 1 2002 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 74 MitbestGWO 1 2002 - Verteilung der Stimmenzahlen
    • Unterabschnitt 4

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

      • § 75 MitbestGWO 1 2002 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 76 MitbestGWO 1 2002 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 77 MitbestGWO 1 2002 - Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
    • Unterabschnitt 5

      Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

      • § 78 MitbestGWO 1 2002 - Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
    • Unterabschnitt 6

      Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

      • § 78a MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
      • § 78b MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
      • § 78c MitbestGWO 1 2002 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
      • § 79 MitbestGWO 1 2002 - Wahlniederschrift
      • § 80 MitbestGWO 1 2002 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • § 81 MitbestGWO 1 2002 - Aufbewahrung der Wahlakten

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

• Kapitel 1

  Gemeinsame Vorschriften

  • § 82 MitbestGWO 1 2002 - Einleitung des Abberufungsverfahrens
  • § 83 MitbestGWO 1 2002 - Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • § 84 MitbestGWO 1 2002 - Prüfung des Antrags auf Abberufung
  • § 85 MitbestGWO 1 2002 - Anzuwendende Vorschriften
• Kapitel 2

  Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

  • § 86 MitbestGWO 1 2002 - Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  • § 87 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• Kapitel 3

  Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

  • § 88 MitbestGWO 1 2002 - Delegiertenliste
  • § 89 MitbestGWO 1 2002 - Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
  • § 90 MitbestGWO 1 2002 - Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• Kapitel 4

  Ersatzmitglieder

  • § 91 MitbestGWO 1 2002 - Ersatzmitglieder

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

• § 91a MitbestGWO 1 2002 - Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Übergangs- und Schlussvorschriften

• § 92 MitbestGWO 1 2002 - Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
• § 93 MitbestGWO 1 2002 - Berechnung von Fristen
• § 94 MitbestGWO 1 2002 - Übergangsregelung
• § 95 MitbestGWO 1 2002 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten