MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

• Kapitel 1

  Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

  • Abschnitt 1

    Einleitung der Wahl

    • § 1 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung der Unternehmen
    • § 2 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlvorstände
    • § 3 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
    • § 4 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
    • § 5 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Mitteilungspflicht
    • § 6 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Geschäftsführung der Wahlvorstände
    • § 7 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wählerliste
    • § 8 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
    • § 9 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Übersendung der Wählerliste
    • § 10 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  • Abschnitt 2

    Abstimmung über die Art der Wahl

    • § 11 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung
    • § 12 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Antrag auf Abstimmung
    • § 13 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmungsausschreiben
    • § 14 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe
    • § 15 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmungsvorgang
    • § 16 MontanMitbestGErgGWO 2005 - (weggefallen)
    • § 17 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
    • § 18 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
    • § 19 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Öffentliche Stimmauszählung
    • § 20 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
    • § 21 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
    • § 22 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
  • Abschnitt 3

    Wahlvorschläge

    • Unterabschnitt 1

      Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung

      • § 23 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
      • § 24 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
      • § 25 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlvorschläge der Gewerkschaften
      • § 26 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
    • Unterabschnitt 2

      Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

      • § 27 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Prüfung der Wahlvorschläge
      • § 28 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ungültige Wahlvorschläge
      • § 29 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Nachfrist für Wahlvorschläge
      • § 30 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  • Abschnitt 4

    Anzuwendende Vorschriften

    • § 31 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Anzuwendende Vorschriften
• Kapitel 2

  Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Abschnitt 1

    Wahlausschreiben

    • § 32 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlausschreiben
  • Abschnitt 2

    Durchführung der Wahl

    • Unterabschnitt 1

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

      • § 33 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 34 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 35 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
      • § 36 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verteilung der Stimmenzahlen
    • Unterabschnitt 2

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

      • § 37 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 38 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 39 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
      • § 40 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
    • Unterabschnitt 3

      Schriftliche Stimmabgabe

      • § 41 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Voraussetzungen
      • § 42 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verfahren bei der Stimmabgabe
    • Unterabschnitt 4

      Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

      • § 42a MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
      • § 42b MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
      • § 42c MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
      • § 43 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlniederschrift
      • § 44 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • § 45 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Aufbewahrung der Wahlakten
• Kapitel 3

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

  • Abschnitt 1

    Wahl der Delegierten

    • Unterabschnitt 1

      Delegierte mit Mehrfachmandat

      • § 46 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
      • § 47 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
    • Unterabschnitt 2

      Einleitung der Wahl

      • § 48 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Errechnung der Zahl der Delegierten
      • § 49 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
      • § 50 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
      • § 51 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
    • Unterabschnitt 3

      Wahlvorschläge für Delegierte

      • § 52 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einreichung von Wahlvorschlägen
      • § 53 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Prüfung der Wahlvorschläge
      • § 54 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ungültige Wahlvorschläge
      • § 55 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Nachfrist für Wahlvorschläge
      • § 56 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • Unterabschnitt 4

      Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

      • § 57 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 58 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 59 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten
    • Unterabschnitt 5

      Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

      • § 60 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
    • Unterabschnitt 6

      Schriftliche Stimmabgabe

      • § 61 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Voraussetzungen
      • § 62 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verfahren bei der Stimmabgabe
    • Unterabschnitt 7

      Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

      • § 63 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlniederschrift
      • § 64 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
    • Unterabschnitt 8

      Ausnahme

      • § 65 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ausnahme
  • Abschnitt 2

    Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

    • Unterabschnitt 1

      Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

      • § 66 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Delegiertenversammlung
      • § 67 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Delegiertenliste
      • § 68 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
    • Unterabschnitt 2

      Mitteilung an die Delegierten

      • § 69 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Mitteilung an die Delegierten
    • Unterabschnitt 3

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

      • § 70 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 71 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 72 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verteilung der Stimmenzahlen
    • Unterabschnitt 4

      Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

      • § 73 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe, Wahlvorgang
      • § 74 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Öffentliche Stimmauszählung
      • § 75 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
    • Unterabschnitt 5

      Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

      • § 75a MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
      • § 75b MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
      • § 75c MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
      • § 76 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlniederschrift
      • § 77 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      • § 78 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Aufbewahrung der Wahlakten

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

• Kapitel 1

  Gemeinsame Vorschriften

  • § 79 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einleitung des Abberufungsverfahrens
  • § 80 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
  • § 81 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Prüfung des Antrags auf Abberufung
  • § 82 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Anzuwendende Vorschriften
• Kapitel 2

  Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

  • § 83 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  • § 84 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• Kapitel 3

  Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

  • § 85 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Delegiertenliste
  • § 86 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
  • § 87 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
• Kapitel 4

  Ersatzmitglieder

  • § 88 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Ersatzmitglieder

Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

• Kapitel 1

  Grundsatz

  • § 89 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Grundsatz
• Kapitel 2

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Abschnitt 1

    Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

    • § 90 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einleitung der Wahl
    • § 91 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmung über die Art der Wahl
    • § 92 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  • Abschnitt 2

    Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

    • § 93 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlausschreiben im Seebetrieb
    • § 94 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  • Abschnitt 3

    Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

    • § 95 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahl der Delegierten
    • § 96 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlausschreiben in Seebetrieben
    • § 97 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
    • § 98 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Wahlniederschrift
• Kapitel 3

  Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  • Abschnitt 1

    Gemeinsame Vorschrift

    • § 99 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Gemeinsame Vorschrift
  • Abschnitt 2

    Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 100 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
    • § 101 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Stimmabgabe
  • Abschnitt 3

    Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

    • § 102 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
    • § 103 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
    • § 104 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

• § 104a MontanMitbestGErgGWO 2005 - Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Übergangs- und Schlussvorschriften

• § 105 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
• § 106 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Berechnung von Fristen
• § 107 MontanMitbestGErgGWO 2005 - Übergangsregelung