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1,6 Millionen Euro wieder verfügbar - Rechtsanwalt Fritsch erwirkt einstweilige Verfügung nach PayPal-Kontosperre
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Immer wieder sperrt PayPal Gewerbekonten ohne konkret auf die Gründe einzugehen. Viele Betroffene können von einem Tag auf den anderen ihr Geschäft nicht mehr führen, nicht wenige werden zahlungsunfähig, weil PayPal Guthaben einfriert.
Der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch hat im Auftrag eines Onlinehändlers eine einstweilige Verfügung erwirken können. Das Landgericht Hannover verpflichtet PayPal, das Konto wieder freizugeben (Landgericht Hannover, Beschluss vom 12.01.2023, Az.: 18 O 3/23 ). PayPal hatte zwar einen Einspruch eingelegt und der Mandant hatte sich letztendlich entschieden, die Verfügung zurückzuziehen, war aber in der Zwischenzeit durch das juristische Vorgehen in der Lage gewesen, sein Guthaben zurückzubuchen.
Kontosperrung aus heiterem Himmel
Der Mandant der Hafencity Kanzlei ist junger Einzelunternehmer aus Niedersachsen, der seit dem Jahr 2020 über seinen Onlineshop sehr erfolgreich Sport- und Freizeitkleidung verkauft – offiziell mit Gewerbeanmeldung und im Rahmen aller steuerlichen und buchhalterischen Verpflichtungen, die so ein Geschäft mit sich bringt.
Die Nachricht von der Kontosperrung traf den Unternehmer wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Von einer Stunde auf die andere waren Zahlungen über das Konto nicht mehr möglich, zudem war das Guthaben eingefroren. Bis dahin waren 70.000 Transaktionen über PayPal problemlos abgewickelt worden – der Anbieter hatte sich als perfekter Dienstleister erwiesen. PayPal genoss die Zusammenarbeit ebenfalls und bescheinigte dem Mandanten im Herbst 2022 noch eine niedrige Konfliktrate. Nach Einspruch und Rücknahme der Verfügung bleibt das Konto gesperrt. Fritsch: "Aber der Zugriff auf das eingefrorene Kapital konnte erfolgreich hergestellt werden."
Von Insolvenz bedroht
PayPal behielt kombiniert über 1,6 Millionen Euro des Mandanten ein. Dadurch konnten offene Lieferantenrechnungen nicht bezahlt werden, schnell liefen unerfüllbare Forderungen im 6-stelligen Bereich an – die Insolvenz drohte.
Selbst ein außergerichtliches anwaltliches Anschreiben mit kurzer Frist blieb unbeantwortet. Einem Eilantrag zur Behandlung des Falles vor dem Landgericht Hannover wurde stattgegeben, da der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung innerhalb der dringend einzuhaltenden 4-Wochenfrist nach Sperrung eingereicht wurde.
Das Gericht bejahte seine Zuständigkeit und warf PayPal u.a. einen vorsätzlichen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Mandanten vor und zwar in Form eines rechtswidrigen Entzuges der Verfügungsmacht über das Guthaben. Zudem wurde dem Anbieter der Missbrauch einer zumindest marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen.
Fritsch: „Unser Mandant kann wieder über sein Guthaben verfügen. So kann die Insolvenz vermieden werden. Leider kann das operative Geschäft nicht weiter über PayPal abgewickelt werden."
.... und jetzt?
PayPal hat gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben, daraufhin wurde die Verfügung zurückgenommen. PayPal wird das Konto unter Umständen dauerhaft schließen.
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