Abrechnungsbetrug im Corona Testzentrum? Hilfe vom Strafverteidiger

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Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt.

Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums Abrechnungsbetrug vorgeworfen, so wenden Sie sich am besten an uns. Wir greifen auf eine fundierte Expertise hinsichtlich der Strafverteidigung in diesen Fällen zurück“, erklärt Rechtsanwalt Patrick Balduin, Partner der regional führenden Anwaltskanzlei Balduin & Partner.

Kurz und knapp zur Strafverteidigung bei Abrechnungsbetrug:

  • Aufgrund gehäufter Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abrechnung von Coronatests werden zurzeit Testzentren von den Staatsanwaltschaften häufiger durchsucht
  • Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen stellt einen Betrug gemäß § 263 StGB und damit eine Straftat dar
  • Im Falle einer Durchsuchung sollten Sie sich zuallererst den richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorzeigen lassen
  • Außerdem sollten Sie Ruhe bewahren und den Anweisungen der Beamten Folge leisten
  • Unterschreiben Sie aber nicht das Durchsuchungsprotokoll, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben
  • Der Abrechnungsbetrug kann je nach Schwere der Tat mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden
  • Ein guter Strafverteidiger berät den Betroffenen, verhindert mögliche Rechtsverletzungen seitens der ermittelnden Beamten und entwickelt eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie
  • Unsere Anwälte von Balduin & Partner kämpfen für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens, einen Einspruch oder eine milde Strafe

Warum werden Testzentren derzeit vermehrt durchsucht?

Aktuell werden Corona Testzentren oft durchsucht, da in der jüngeren Vergangenheit gehäuft Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abrechnung von Coronatests aufgetreten sind. Angesichts dieser Geschehnisse stehen die Einrichtungen unter einem generellen Verdacht, falsch abgerechnet zu haben.

Abrechnungsbetrug stellt eine Form des Betrugs im Sinne des Strafgesetzbuches dar. So macht sich gemäß § 263 StGB strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch schädigt, dass er vorsätzlich falsche Angaben macht.

In Bezug auf Corona Teststationen bedeutet dies, dass jemand, der wissentlich oder willentlich falsche oder unvollständige Angaben bei der Abrechnung der (vermeintlich) durchgeführten Tests macht, um mehr Geld zu erhalten, sich strafbar macht.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die falschen Angaben dazu führen, dass der Betreiber des Testzentrums Geld für nicht durchgeführte Tests erhält.

Die Durchsuchungen dienen der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafverfolgung dazu, Beweismaterial für die Ermittlungen zu sichern, um mutmaßliche Straftaten wie insbesondere möglichen Abrechnungsbetrug aufzuklären.

Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung?

Es ist wichtig zu wissen, wie man sich im Rahmen einer Durchsuchung verhalten sollte, um möglichen nachteiligen rechtlichen Konsequenzen zu entgehen und sich gleichzeitig gegen eventuelle Rechtsverletzungen seitens der durchsuchenden Beamten zu schützen.

Grundsätzlich gilt, dass man sich während einer Durchsuchung ruhig verhalten und den Anweisungen der durchsuchenden Stellen Folge leisten sollte. Wichtig ist insbesondere, die eigenen Rechte zu kennen. So hat man das Recht, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.

Auch hat man stets das Recht zu Schweigen, muss sich also nicht zu Aussagen oder Geständnissen drängen lassen, und sollte dies auch in keinem Fall!

Durchsuchungen dürfen stets nur durchgeführt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ob dies der Fall ist, darüber entscheidet ein Richter.

Dementsprechend muss die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Beschluss in Form eines Durchsuchungsbeschlusses vorweisen können. Diesen sollte man sich vor einer Dursuchung immer vorzeigen lassen.

Es ist zu empfehlen, sich Notizen zu machen oder Zeugen hinzuziehen, um später eventuelle Rechtsverletzungen beweisen zu können. Nach Abschluss der Durchsuchung hat man das Recht, eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu verlangen.

In keinem Fall sollte man das Durchsuchungsprotokoll nach Abschluss der Durchsuchung ohne vorherige anwaltliche Rücksprache unterzeichnen, auch wenn die Beamten Ihnen vermitteln, sie hätten eine Pflicht dazu. Da ihre Unterschrift im Nachhinein nicht zurückgenommen werden kann, kann dies nachteilige Auswirkungen für das weitere Verfahren haben.

Es empfiehlt sich daher, sich bei einer Dursuchung umgehend anwaltliche Hilfe einzuholen, um seine Rechte zu schützen.

Sie betreiben Einrichtungen für die Durchführung von Coronatests und Ihnen wird Abrechnungsbetrug vorgeworfen? Wir helfen Ihnen mit einer maßgeschneiderten Strafverteidigung.

Was droht bei einem Abrechnungsbetrug?

Abrechnungsbetrug ist eine Straftat und kann mit unterschiedlichen Strafen geahndet werden.

Die Strafe kann je nach Schwere der konkreten Tat Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren betragen.

In besonders schweren Fällen von Abrechnungsbetrug, etwa bei großen Schadenssummen oder wiederholten betrügerischen Handlungen, wird die Strafe regelmäßig höher ausfallen als bei Einzelfällen. Strafverschärfend kann sich auch der Umstand einer bandenmäßigen Begehung auswirken.

Es ist wichtig zu beachten, dass Abrechnungsbetrug nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben kann, sondern auch zivilrechtliche Folgen hat. So kann die geschädigte Behörde Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend machen.

Wie kann ein Strafverteidiger beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs helfen?

Der Strafverteidiger berät und informiert er den Beschuldigten. Er setzt ihn über das laufende Ermittlungsverfahren in Kenntnis und klärt ihn über seine Rechte und Pflichten im Rahmen des Verfahrens auf.

Er schaut den ermittelnden Beamten auf die Finger, beantragt Akteneinsicht, spricht für den Beschuldigten und setzt sich dafür ein, den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Corona Testzentren bereits im Ermittlungsverfahren zu entkräften.

Außerdem vertritt er den Betroffenen gegebenenfalls in der Hauptverhandlung vor Gericht und plädiert für eine mildere Strafe oder einen Freispruch. Er entwickelt eine Verteidigungsstrategie, setzt sich für die Belange des Mandanten ein und tritt vor dem Gericht als Verteidiger auf.

Falls das Urteil für den Betroffenen schlecht ausfällt, kann der Strafverteidiger Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen, um eine Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht zu erwirken.

Hilfe vom Strafverteidiger

Betreiben Sie eine Corona Teststation und wird Ihnen vorgeworfen, sie hätten Tests abgerechnet, obwohl diese nie durchgeführt wurden? Wurde eine Durchsuchung Ihrer Büroräume angeordnet?

Dann wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte von Balduin & Partner. Wir verfügen im Hinblick auf den vorgeworfenen Abrechnungsbetrug in Corona Testzentren über eine fundierte anwaltliche Erfahrung.

Unsere Rechtsanwälte und Strafverteidiger entwickeln eine individuelle Verteidigungsstrategie für Sie und erwirken im besten Fall, dass der Vorwurf fallen gelassen wird.

Die ausgewiesene Zufriedenheit unserer Mandanten sprich für unsere regional führende Anwaltskanzlei.

Kontaktieren Sie uns gerne – auch per Mail.

Foto(s): Balduin & Partner

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