Änderungskündigung: Muster für Arbeitgeber

Wenn sich Unternehmen beispielsweise dafür entscheiden, (Teil)Bereiche zu schließen oder Unternehmensteile ins Ausland zu verlagern, fallen Beschäftigungsprozesse weg. Anstatt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, sollte einem oder mehreren Mitarbeitern aufgrund der vorhandenen Qualifikation und dem vorhandenen Beschäftigungsbedarf als milderes Mittel zur Beendigungskündigung ein anderer freier Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber durch Ausspruch einer Änderungskündigung angeboten werden. Eine Änderungskündigung gegenüber der beschäftigten Person kommt also immer dann zum Ausspruch, wenn ein Unternehmen im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen über den Ort der Arbeit, die Höhe des Einkommens oder den Inhalt der Arbeitsleistung ändern möchte und rechtlich daran gehindert ist, den Inhalt der Arbeitsbedingungen einseitig durch sein Weisungs- und Direktionsrecht zu ändern. 

Ist beispielsweise Ihr Arbeitsort im Arbeitsvertrag nicht festgelegt, dann ist Ihr Arbeitgeber berechtigt, Sie an einem anderen Ort unter Beachtung des billigen Ermessens einzusetzen, ohne dass er eine Änderungskündigung aussprechen muss. Möchte der Arbeitgeber Ihr Gehalt und Ihre Stundenzahl reduzieren und/oder Ihre vertraglich geregelte Position ändern, ist das nur durch Ausspruch einer Änderungskündigung möglich. 

Die Änderungskündigung besteht aus dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und dem konkreten Änderungsangebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung und das Änderungsangebot müssen vom Arbeitgeber im Original unterschrieben sein und der beschäftigten Person im Original zugehen. Das Änderungsangebot muss darüber hinaus so genau gefasst sein, dass der Arbeitnehmer das Angebot durch ein bloßes „Ja“ oder „Nein“ annehmen beziehungsweise ablehnen kann. Die Angabe der Gründe zum Ausspruch der Änderungskündigung sind nicht immer zwingend anzugeben. Die Pflicht zur Angabe kann sich aus dem Gesetz (§ 22 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG); § 9 Abs. 3 S. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)), aus tariflichen oder aus individualvertraglichen Bestimmungen ergeben. Das nachstehende Beispiel zur Änderungskündigung beinhaltet den Ausspruch einer Kündigung, verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis unter veränderten Arbeitsbedingungen durch Anlage eines neuen Arbeitsvertrages fortzusetzen. 

Muster einer Änderungskündigung 

Nutzen Sie jetzt unser kostenfreies Muster-PDF für Ihre Änderungskündigung.

Briefkopf des Arbeitgebers

Adresse des Arbeitnehmers 

Ort, Datum 

Betreff: Änderungskündigung 

Sehr geehrte(r) Frau/Herr (Vor- und Nachname), 

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.02.2020 ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt, zum 31.12.2023. Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, ab dem 01.01.2024 das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen.  

Aufgrund von internen Umstrukturierungsmaßnahmen ist Ihr Arbeitsplatz weggefallen. Wir bieten Ihnen daher an, auf einem anderen freien Arbeitsplatz fortan ab dem 01.01.2024 in dem Bereich …/in der Abteilung …/in der Position als … zu arbeiten.  

Die konkreten geänderten Bedingungen zu Ihrer zukünftigen Position und zu der Höhe der Vergütung entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages.  

Bitte teilen Sie uns innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bis spätestens (Datum) mit, ob Sie die Änderung Ihrer Arbeitsbedingungen gemäß dem als Anlage beigefügten neuen Arbeitsvertrag annehmen, ablehnen oder unter Vorbehalt annehmen. Nach Ablauf der Frist gehen wir davon aus, dass Sie an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den geänderten Arbeitsbedingungen kein Interesse haben. Im Falle der Ablehnung und Nichtannahme des Angebotes endet Ihr Arbeitsverhältnis zum 31.12.2023. 

Wir weisen Sie hiermit gemäß § 38 Abs. 1 SGB III darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung selbst aktiv zu werden, und dass Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses – beziehungsweise wenn zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen – bei der zuständigen Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden müssen. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Wir weisen Sie ferner darauf hin, dass bei etwaigen Verstößen gegen eine dieser Verpflichtungen Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld – insbesondere eine Sperrzeit – eintreten können. 

In der Hoffnung auf eine weitere angenehme Zusammenarbeit verbleiben wir 

mit freundlichen Grüßen 

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Unterschrift des Arbeitgebers

Erhalten am (Datum) 

_________________________ 

Unterschrift des Arbeitnehmers

Anlage: Arbeitsvertrag 

Haftungsausschluss 

Die vorstehenden Inhalte wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Das vorstehende Muster zur Änderungskündigung ersetzt keine konkrete Beratung und Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Aufgrund der sich ändernden Gesetzgebung und Rechtsprechung, auch in Zukunft, kann keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.