Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Was können Unternehmen tun?

Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine unvollständige oder nicht fristgemäße Auskunft, drohen ihnen zunehmend hohe Schadensersatzzahlungen.

Rechtsgrundlage dafür ist Art. 82 DSGVO, wonach jede Person, welcher wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen hat. Auch Erwägungsgrund 146 der DSGVO schreibt vor, dass Schäden, die durch Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter verursacht werden und mit der DSGVO nicht im Einklang stehen, ersetzen werden sollten.

Kommt ein Unternehmen einem Auskunftsverlangen nicht nach, so kann der betroffenen Person ein immaterieller Schaden entstehen. Bei einem immateriellen Schaden handelt es sich um ein Nichtvermögensschaden, welcher in datenschutzbezogenen Fällen meistens durch Persönlichkeitsrechtsverletzungen hervorgerufen wird. Nicht final geklärt ist allerdings, wie hoch die Erheblichkeitsschwelle des eingetretenen Schadens sein muss oder ob überhaupt eine vorgesehen ist.

Bisher war die Häufigkeit von Zusprüchen immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO durch deutsche Gerichte eher gering, was auf die enge Auslegung des Begriffs zurückzuführen ist. Eine weite Auslegung birgt die Gefahr eines Missbrauchs und ein damit einhergehendes steigendes Risiko für verantwortliche Unternehmen.

Die Rechtsprechung entwickelt sich nun aber dahingehend, dass die Schadensersatz-ansprüche basierend auf Verstößen gegen die DSGVO immer höher werden, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen. Das hat zur Folge, dass die finanziellen Konsequenzen für die Unternehmen steigen.