Auto Leasing. Alles per Email. Widerruf des Leasingvertrags.

Die Ausgangslage! Fahrzeug-Leasing klingt oft erst einmal einfach und bequem. Doch auch hier zeigen sich viele Tücken. Was hat man da überhaupt für einen Vertrag abgeschlossen? Was kommt am Vertragsende auf mich zu? Was bedeutet eigentlich Restwertleasing und Kilometerleasing? Hat sich das gelohnt?

Die Besonderheit! Oft werden heute Verträge ausschließlich per Email-Kommunikation abgeschlossen. Auch der Abschluss eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug kommt so heute oft unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande. Die Folge hiervon kann sein, dass dem Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzvertrages zu (§§ 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB) zusteht, wenn die Leasinggesellschaft nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat.

Die Rechtsprechung! Nach Meinung des OLG München sind auch Finanzierungsleasingverträge von den Regeln des Fernabsatzvertrags umfasst. Bei dem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung handelt es sich um eine Form des Finanzierungsleasings (OLG München, Endurteil vom 18.06.2020 - 32 U 7119/19). Ist der Leasingvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen, liegt ein Fernabsatzvertrag auch beim Fahrzeug Leasing vor, mit der Folge, dass der Verbraucher klar und verständlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Falle des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat informiert werden muss. Ist dies nicht geschehen, dann hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen. Enthalten die verwendete Widerrufsinformation widersprüchliche Angaben zum Beispiel zu den Widerrufsfolgen, was die Frist der Rückgabe des Leasingobjekts betrifft, so kann mithin ein Leasingvertrag noch lange nach Beginn widerrufbar sein.

Gut zu wissen! Mitunter kommt es vor, dass den Leasinggesellschaften wohl gar bewusst ist, dass sie über die Verbraucherrechte nach den Regeln des Fernabsatzvertrages unterrichten mussten. In meiner anwaltlichen Praxis liegen mir Leasingverträge von Leasingbanken vor, in denen eine entsprechende Widerrufsbelehrung sogar vollständig fehlt.

Der Vorteil! Nach Ansicht des OLG München schuldet der Verbraucher nach der gesetzlichen Wertung keinen Wertersatz und keine Nutzungsentschädigung, wenn er den Leasingvertrag rechtswirksam widerruft (vgl. OLG München a.a.O). Hinsichtlich des dem OLG München vorliegenden Falles, weist das Gericht darauf hin, dass die Zahlung von Wertersatz voraussetzt, dass der Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung auf die Wertersatzpflicht hingewiesen wurde. So kann es passieren, dass das Leasing-Fahrzeug zurück gegeben werden kann und trotz Nutzung des Wagens die gezahlten Leasingraten an den Verbraucher zurück zu zahlen sind.

Rechtstipp – 1 ! Lassen Sie Ihren Leasingvertrag prüfen, wenn Sie ihn ausschließlich per Email-Kommunikation abgeschlossen haben. Gerade wenn sich am Ende der Vertragszeit hohe Nachforderungen der Leasinggesellschaft ergeben, kann es sich lohnen dagegen zu halten.

Rechtstipp – 2 ! Regelmäßig fallen Streitigkeiten über Leasingverträge in den Deckungsbereich der üblichen Rechtsschutzversicherungen. Für meine Mandaten kläre ich die Kostenübernahme durch ihre Versicherung vorab ab.