Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht gemäß dem neuen § 104c AufenthG

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Geduldete Ausländern, die sich am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten haben haben Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Dabei soll die Ausländerbehörde zunächst nicht prüfen, ob der Lebensunterhalt gesichert, die Identität geklärt ist und ein Pass vorliegt. Sondern die Aufenthaltserlaubnis wird für 18 Monate erteilt, um die Chance zu bekommen, in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach den §§ 25a und 25b AufenthG zu erfüllen, insbesondere den Lebensunterhalt zu sichern, Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben und die Identität nachzuweisen.

Der Ausländer darf aber nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein (außer geringfüge Geldstrafen und weitere Ausnahmen nach dem neuen Gesetz).

Es wurde nun damit die Chance geschaffen, aus einem "echten" Aufenthaltstitel heraus die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Zwar sind laut den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die Ausländerbehörden angewiesen, die betroffenen Ausländer zu unterstützen, allerdings wird die Aufenthaltserlaubnis nicht automatisch vergeben.

Rechtstipp: Es muss von den Betroffenen ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt werde.

Werden dann aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25a, 25b AufenthG nach der einjährigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, fallen die Ausländer wieder in den Status der Duldung zurück. Es handelt sich beim Chancen-Aufenthaltsrecht also um eine einmalige Sonderregelung ohne Verlängerungsmöglichkeit. Durch einfaches Abwarten bekommt man so also keinen Aufenthaltstitel, sondern muss auh mit dem Chancen-Aufenthalt aktiv an der Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltstitels arbeiten.



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