Rechtstipps zu "Behindertenparkausweis"

• 

  Vorladung der Polizei wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht informiert (6)

  30.05.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch

  „… ist (AG Nürnberg, Urt. v. 21.04.2004, Az: 55 Cs 702 Js 62068/04). Das Auslegen eines nicht auf den Täter ausgestellten Behindertenparkausweises, um einen unentgeltlichen Parkplatz zu beparken, reiche für …“ Weiterlesen
• 

  Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis: Kennzeichnung von speziellen Beeinträchtigungen (24)

  28.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler

  „… zum Parken auf einem Behindertenparkplatz. Voraussetzung ist hier allerdings, dass die schwerbehinderte Person im Besitz eines blauen Behindertenparkausweises ist (ein orangener Behindertenparkausweis …“ Weiterlesen
• 

  Voraussetzungen für einen Behindertenparkausweis (65)

  04.05.2017 Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton

  Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht … Weiterlesen
• 

  Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB (9)

  24.02.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam

  „Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt …“ Weiterlesen