Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag

Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal

Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - Dokumente der Deutschen Umwelthilfe belegen dies. Wenn die illegalen Abschalteinrichtungen aktiviert sind, können die gesetzlich vorgeschrieben Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Dadurch kam es zum berühmten Dieselskandal.

Den Berichten des Spiegels und des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge, habe der Automobilzulieferer Bosch den Herstellern VW, Audi, BMW, Daimler, Porsche, Fiat und Toyota die Lieferung von 44 Abschalteinrichtungen für Dieselmotoren zusagte. Auf dem Prüfstand ermöglichte das von Bosch entwickelte System die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte. Sobald das Auto jedoch vom Prüfstand fuhr, erkannte das entwickelte System dies und schaltete in einen wesentlich schmutzigeren Fahrzeugbetrieb. Die genaue Art der Systemsteuerung für jeden Autohersteller und den Vorsatz zur betrügerischen Vorgehensweise bedarf nun einer neuen rechtlichen Wertung.

Dokumente belegen: Automobilhersteller wussten was sie taten!

Die Dokumente wurden der DUH zu gespielt und enthalten eine tabellarische Auflistung, aus der deutlich zu erkennen ist, welche Software-Funktionen Bosch für welchen Automobilhersteller entwickelt hat. Zudem ist das Wissen aller Beteiligten hinsichtlich der rechtlichen Problematik nun zu belegen. Mit Bezeichnungen, dass die „Parameter (…) Auswirkungen auf (…) die Einhaltung behördlicher Vorschriften haben könnte“ wird deutlich, dass sich die Beteiligten der rechtlichen Problematik durchaus bewusst waren. Beispielsweile ist eine Funktion namens „SCR dosing Limitation“ aufgelistet, die „über Bauteilschutzgründe hinaus“ gehen, die von Bosch an Daimler und Fiat geliefert wurden. Diese Funktion führt zu einer Reduzierung der AdBlue-Zuführung und mithin zu einem deutlich schmutzigeren Fahrzeugbetrieb. Zudem ist diese Funktion unter der Spalte namens „Potentiell kritische Verwendung“ aufgelistet.

Aus den Dokumenten ist klar zu erkennen, dass Bosch insgesamt 44 Abschalteinrichtungen an die Autohersteller geliefert hat. Darunter die Funktionen mit den Bezeichnungen "SCRLdG_Main" und "SCR-Füllstandsregler". Diese sorgen dem Bosch-Dokument zufolge dafür, dass das System bei der Abgas-Reinigung weniger Harnstoff (AdBlue) verbraucht und somit eine Stickoxidminderung verhindert. 

Es zeige, "dass man bei Bosch wusste, was man in rechtlicher Hinsicht tat. Zu den Funktionen wird jeweils mitgeteilt, warum diese "potenziell kritisch" sind. Dies beweist ein hohes Unrechtsbewusstsein. Niemand wird sich nun damit herausreden können, dass man nicht wusste, was man tat".

Bereits 2019 konnte diese Unschuldsbeteuerung nicht überzeugen. Der Autozulieferer hatte damals aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den Dieselskandal eine Geldbuße von 90 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld wurde wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt.

Die veröffentlichten Dokumente lassen weniger auf eine Fahrlässigkeit als auf eine langjährig geplante, bewusste Täuschung im Dieselskandal bzw. Abgasskandal schließen.

Schwäbischer Zulieferer Bosch wusste auch Bescheid - Dokumente zum Abgasskandal bei Bosch

Zwei Dokumente aus den Jahren 2006 und 2009 zeigen, dass Bosch sich der Rechtswidrigkeit der entwickelten Einrichtungen und Funktionen bewusst zu sein schien. Diese beinhalten die Software-Programmierung von SCR-Systemen. Darin wies Bosch die Schuld auf den Kunden: "Applikationsverantwortung sowie Rechtfertigung der Funktion selbst liegt beim Kunden". Mögliche Konsequenzen für den Fall, dass Behörden entsprechende Funktionen für unzulässig halten, schildert Bosch in dem Dokument vom 2. November 2009. So habe Toyota 2002 in den USA wegen einer Manipulation ("Tankleckdiagnose") 15 Millionen US-Dollar zahlen müssen. Und: "Alle 150.000 Fahrzeuge im Feld mussten nachgearbeitet werden."

Die Weitergabe der Dokumente von der DUH an die Staatsanwaltschaft Stuttgart blieb bisher vonseiten der Staatsanwaltschaft unkommentiert. 

Es gibt Hinweise darauf, dass auch der Automobilhersteller BMW in den Dieselskandal bzw. Abgasskandal verwickelt sein könnte. Laut dem Bericht der DUH haben die neu veröffentlichten Bosch-Unterlagen diesen Verdacht erhärtet. 

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