Wie sieht eine Berufungsbegründung aus? Muster für den Zivilprozess

Die Berufung spielt im Zivilprozess eine entscheidende Rolle für die Klagepartei oder die beklagte Partei, wenn eine oder beide Seiten mit einem in der ersten Instanz ergangenen Urteil nicht zufrieden sind und die Entscheidung anfechten möchten. Das deutsche Zivilprozessrecht sieht vor, dass eine Entscheidung des ersten Instanzgerichts von dem nächsthöheren Gericht (dem Berufungsgericht) überprüft werden kann. Der sogenannte Berufungsführer muss hierfür die Berufung einlegen und dieses Rechtsmittel auch entsprechend begründen. Die Berufungsbegründung soll dem Berufungsgericht die Gründe und Argumente darlegen, aus denen heraus das erstinstanzliche Urteil angefochten wird.

Dabei ist es wichtig, dass eine Berufungsbegründung die formellen Anforderungen erfüllt. Anderenfalls könnte die Berufung bereits wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden. Auch inhaltlich sollte die Berufungsbegründung gut strukturiert und verständlich formuliert sein, damit das Gericht erkennen kann, in welchem Umfang das ergangene Urteil angefochten wird. Es geht darum, mithilfe der Berufungsbegründung Fehler oder Rechtsverletzungen, die während des Prozesses oder bei der Entscheidungsfindung durch das Erstgericht aufgetreten sind, aufzuzeigen und das Gericht dazu zu bewegen, das Urteil aufzuheben, abzuändern oder den Fall erneut zu verhandeln.

Dieser Ratgeber enthält ein Beispiel für eine Berufungsbegründung. Das Beispiel soll Ihnen einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte.

Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht ist. Vor diesen Gerichten gilt der sogenannte Anwaltszwang. Das bedeutet, dass sich die Parteien in dem Berufungsverfahren vor diesen Gerichten zwingend von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Dies gilt in erster Linie für denjenigen, der die Berufung einlegt. Nur ein Anwalt kann prozessual wirksame Erklärungen vor Gericht – wozu auch die Berufungsbegründung zählt – abgeben.

Berufungsbegründung: Vorlage

Wie sieht eine Berufungsbegründung aus? Unsere PDF-Vorlage für die Berufungsbegründung zeigt Ihnen den exemplarischen Aufbau.

Hinweise zum Muster der Berufungsbegründung

Hinweis zum Berufungsgericht

Es ist darauf zu achten, dass die Berufungsbegründung an das sachlich und örtlich zuständige Gericht gesendet wird.

Hinweis zur Berufungseinlegung

Die Berufungsbegründung muss nicht zwingend bereits mit der Einlegung der Berufung erfolgen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bei dem zuständigen Gericht einzulegen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Innerhalb eines weiteren Monats – also zwei Monate ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils – muss die Berufung begründet werden. Die Berufungsbegründungsfrist kann auf Antrag des Berufungsführers verlängert werden.

In dem Muster wurde die Berufung in einem gesonderten Schriftsatz begründet. Aus diesem Grund wurde lediglich auf den Schriftsatz verwiesen, mit dem die Berufung eingelegt wurde. Es wäre aber auch zulässig, schon bei der Berufungseinlegung die Berufung gleich zu begründen. Dann ist die Berufungsbegründung in der Berufungseinlegungsschrift enthalten.

Hinweis zu den Berufungsanträgen

Spätestens in der Berufungsbegründung müssen die Berufungsanträge angekündigt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass das Berufungsgericht erkennen kann, in welchem Umfang der Berufungsführer die Entscheidung des Erstgerichts anficht – also vollständig oder nur zum Teil.

Hinweis zum Sachverhalt

Unter dem Punkt „Sachverhalt“ sollte nochmals der wesentliche Sachverhalt aus Sicht des Berufungsführers dargestellt und zusammengefasst werden.

Hinweis zu Rechtsfehlern

Unter diesem Punkt der Berufungsbegründung muss dargestellt werden, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ergangen ist. In § 513 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die Berufungsgründe, die erheblich sind, gesetzlich geregelt. Dies können Rechtsverletzungen nach § 546 ZPO sein, auf die die Entscheidung des Erstgerichts beruhen. Auch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen, stellen einen Berufungsgrund dar.

Haftungsausschluss

Das bereitgestellte Muster für eine Berufungsbegründung dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Es handelt sich um eine allgemeine Vorlage, die an Ihren individuellen Fall angepasst werden muss.

Die Nutzung dieser Vorlage zur Erstellung einer Berufungsbegründung erfolgt daher auf eigenes Risiko des Lesers. Es kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen in der Muster-Berufungsbegründung übernommen werden. Die Vorlage kann sich nicht auf etwaige spezifische rechtliche Anforderungen Ihres Falles beziehen und ersetzt keinesfalls die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich im Laufe der Zeit und eine individuelle Prüfung Ihres Falles ist daher unerlässlich.

Es wird ausdrücklich keine Haftung für Schäden oder Verluste übernommen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Muster-Berufungsbegründung entstehen könnten. Jede Handlung, die Sie aufgrund der Informationen in diesem Muster unternehmen, liegt in Ihrer eigenen Verantwortung.