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Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
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In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei M & A Deals umzugehen ist.
Vertragsprüfung
Vor einem Unternehmenskauf wird regelmäßig eine Due Diligence Prüfung vorgenommen, selbstverständlich auch im arbeitsrechtlichen Bereich. Dabei sollten insbesondere Pensionsverpflichtungen, neben vertraglichen, betrieblichen und tariflichen Regelungen genau beachtet werden. Im schlimmsten Fall kann ein schlecht getaktetes Versorgungssystem den Abschluss eines Deals gefährden. Wenn ein Unternehmen in einem schlechten Zinsumfeld langfristige Zusagen vor Jahren oder gar Jahrzehnten gegeben hat, kann die Übernahme eines solchen Unternehmens im schlimmsten Fall dadurch unmöglich werden.
Sollte ein Unternehmen in den vergangenen Jahren eine starke Mitarbeiterschrumpfung durchgemacht haben, dürfte sich das Verhältnis von den Arbeitnehmern und einer großen Zahl von Betriebsrentnern negativ verschoben haben. Im Grunde vergleichbar wie bei einem nicht nachhaltigen Rentensystem bei einer sich verändernden Alterspyramide (Stichwort: „Schrumpfvergreisung“).
Kaufverhandlungen
All diese Punkte der Strukturierung der bestehenden Pensionsverpflichtungen haben Auswirkungen auf die Frage, wie der finale Deal ausgestaltet wird. Wenn ein Käufer in die Arbeitsverhältnisse der aktiven Arbeitnehmer eintritt, übernimmt er damit die Verantwortung für die für diese Arbeitnehmer bestehenden Pensionsverpflichtungen. Dafür müssten dann Bilanzrückstellungen gebildet werden, die wiederum Auswirkungen auf den (dann niedrigeren) Kaufpreis haben.
Sonstige Pensionsverbindlichkeiten
Pensionsverbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern, die das Unternehmen bereits verlassen haben, können anderweitig gestaltet werden. Beim Unternehmenskauf eines Asset Deals nach § 613a BGB gehen die Pensionsverpflichtungen nicht auf den Käufer über, sondern verbleiben beim Verkäufer. Eine Liquidation für den Verkäufer ist dann aufgrund der weiter bestehenden Verbindlichkeiten nicht direkt möglich. Beim share deal erfolgt eine vollständige Übernahme der bei Anteilsübertragung bestehenden Pensionsverpflichtungen, gegenüber allen ehemaligen und aktuellen Arbeitnehmern, sowie Pensionären.
Unternehmenskauf
Beim Unternehmenskauf sollten die Fragen der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer due diligence genau geprüft werden. Dazu besteht regelmäßig ein umfangreicher Beratungsbedarf.
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