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Betriebsratswahl in der Pandemie
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Können Betriebsratswahlen in Pandemiezeiten stattfinden?
Selbstverständlich können sie stattfinden. Das hat jüngst auch das Arbeitsgericht Weiden festgestellt. Ein Arbeitgeber hielt die Wahl des Wahlvorstands für nichtig. Diese hatte auf dem Parkplatz stattgefunden, nachdem der ursprüngliche Ort, die Brauereigaststätte des Arbeitgebers wegen des Lockdowns geschlossen war. Die Mitarbeiter wurden über verschiedene Wege über den Wechsel informiert. Der Parkplatz befand sich direkt vor der Gaststätte. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Formvorschriften nicht eingehalten wurden und dass deswegen die Wahl des Wahlvorstands nichtig sei.
Keine betriebsratslose Zeit
Das Arbeitsgericht Weiden sah hier keine Probleme. Wichtig ist es, dass es keine betriebsratslose Zeit gibt. Insofern sind nur grobe Verstöße gegen die Wahlvorschriften ausschlaggebend für eine Nichtigkeit.
Gerade unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie dürfen keine allzu hohen Hürden gesetzt werden, damit eine Betriebsratswahl auch während der Corona-Krise möglich ist.
Betriebsratswahlen sind auch in Pandemie möglich
Im Ergebnis ist klar: in Pandemiezeiten kann auch gewählt werden und wenn aufgrund der Abstands- und Hygieneregelungen eine Wahl vor Ort nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann über Alternativen wie Briefwahl etc. nachgedacht werden.
Wenn bei Ihnen jetzt Betriebsratswahlen anstehen - lassen Sie sich beraten, um keine Fehler bei der Betriebsratswahl zu machen. Unsere Rechtsanwälte unterstützen sie hier gerne.
Wenn Sie konkrete Unterstützung benötigen, steht unser Beraterteam gerne an Ihrer Seite. Bitte zögern Sie nicht und kontaktieren uns.
ArbG Weiden, Beschluss v. 18.12.2020, AZ 3 BVGa 2/20
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