Die Corona-Krise macht auch vor Vereinen nicht halt – Gesetzgeber beschließt Übergangsregelungen

Die Corona-Krise trifft auch das Vereinsrecht. So hat der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, welches auch vorübergehende Regelungen für die Vereine in Deutschland umfasst.

So wird nunmehr in Art. 2 § 5 des Gesetzes geregelt, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Abberufung oder Neubestellung im Amt bleiben. Diese Regelung findet sich zwar in vielen Vereinssatzungen, aber eben nicht in allen. Mit dieser Regelung bleiben Vereine einstweilen und trotz der aktuellen Pandemie handlungsfähig.

Ebenfalls geregelt wird in Art 2 § 5 eine Ermächtigung des Vorstandes den Vereinsmitgliedern (abweichend zu § 32 Abs. 1 S. 1 BGB) zu ermöglichen, an einer Mitgliederversammlung ohne Abwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliedsrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder eine etwaige Stimmabgabe vorher schriftlich abzugeben.

Beschlüsse von Mitgliederversammlungen sind zudem dann gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zum dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss sodann mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Durch diese Regelungen (abweichend von § 32 Abs. 2 BGB) sind Beschlussfassungen in Vereinen auch ohne Satzungsgrundlage möglich, ohne dass zwingend alle Mitglieder in einer Versammlung zusammen kommen müssen.

Diese Regelungen gelten "nur" bis zum 31.12.2021.

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