Dieselskandal: Jeep Grand Cherokee und RAM 1500 EcoDiesel manipuliert

Auch ausländische Hersteller haben betrogen

Nicht nur der VW Konzern hat manipuliert. Auch ausländische Hersteller haben getrickst.

Nun muss der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat Chrysler (FCA) mittlerweile gehört, gemäß einer Einigung vor einem US-Gericht 300 Millionen Dollar Strafe zahlen und eine dreijährige Bewährungsphase über sich ergehen lassen. Auch werden mehrere Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt. 

Der Vorwurf lautete: "conspiracy to defraud U.S. regulators and customers by making false and misleading representations about the design, calibration, and function of the emissions control systems on more than 100,000 Model Year 2014, 2015, and 2016 Jeep Grand Cherokee and Ram 1500 diesel vehicles, and about these vehicles’ emission of pollutants, fuel efficiency, and compliance with U.S. emissions standards. " 

Auf deutsch gesagt: Fiat Chrysler hat die Behörden betrogen, indem absichtlich falsche Angaben über die Wirkungsweise von Abgaskontrollsystemen gemacht wurden. 

Jeep Grand Cherokee und RAM 1500 haben Schummelsoftware

Auch die konkrete Beschreibung der Schummelsoftware klingt sehr nach VW.  Insbesondere habe FCA US die Emissionskontrollsysteme der betroffenen Fahrzeuge absichtlich so kalibriert, dass sie während der Testverfahren oder Fahrzyklen weniger NOx-Emissionen erzeugen als unter normalen Fahrbedingungen, so der Vorwurf der Umweltbehörde EPA ("on cycle" und "off cycle"). Es gab eine Software „Zykluserkennung“ ("cycle detection", "cycle beating"), ohne die die betreffenden Fahrzeuge nicht in der Lage waren, die Emissionsprüfungen der bundesstaatlichen Testverfahren zu bestehen.

Betroffen sind die 3.0 Liter Motoren des Jeep Grand Cherokee und des RAM 1500, die zwischen 2014 und 2016 gebaut wurden. Vermarktet wurden diese Motoren als EcoDiesel. Produziert wurden diese offenbar von dem Zulieferer VM Motori, der schon seit 2013 zu Stellantis gehört.

Indizien für Betrug auch in Europa überwältigend

Auch der VW-Dieselskandal war davon geprägt, dass zunächst US-Behörden den Betrug aufdeckten und sodann Stück für Stück der ganze Skandal ans Tageslicht kam. Die Tatsache, dass FCA in den USA unstrittig betrogen hat, spricht daher eindeutig dafür, dass dies in Europa ebenso war. Bekannt ist bereits, dass die zuständige Behörde in UK den Jeep Cherokee mit 2.0 Liter Hubraum und der Genehmigungsnummer e4*2007/46*0783*04 ins Visier nahm und verdächtige Abschalteinrichtungen entdeckte.

EuGH hilft betrogenen Dieselbesitzern

Dieselbesitzer sollten klagen.

Der deutsche Bundesgerichtshof setzte zwar hohe Hürden für eine erfolgreiche Schadensersatzklage in Dieselskandalfälle. Es musste bewiesen werden, dass der Hersteller die gesetzlichen Bestimmungen in voller Absicht unterlief. Ein bloß fahrlässiger Verstoß reichte nicht aus. Diese Hürde war nicht leicht zu nehmen. Es ist aber abzusehen, dass der BGH hier vom Europäischen Gerichtshof korrigiert wird. Der EuGH wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres urteilen, dass ein fahrlässiger Verstoß sehr wohl ausreicht (Rechtssache C 100/21) . 

Bereits entschieden hat er, dass sog. Thermofenster rechtswidrig sind (Rechtssachen C-128/20, C-134/20, C-145/20). Thermofenster sind laut Kraftfahrtbundesamt in nahezu allen deutschen Fahrzeugen verbaut.

Angesichts der klaren, gerichtsfesten Betrugsvorwürfe und der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH auch in "minderschweren" Fällen bestehen also sehr gute Chancen für Besitzer von betroffenen Dieseln.

Kostenlose Erstberatung

Wer vom Dieselskandal betroffen ist, kann von Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstprüfung vornehmen lassen. Abhängig vom Ergebnis kann Rechtsanwalt Dr. Schweers Ihnen eine rechtliche Strategie vorschlagen. Senden Sie Kauf- und ggf. Kreditvertrag per Fax, Post oder Mail zu und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.

Die Stiftung Warentest führt Rechtsanwalt Dr. Schweers als erfolgreichen Rechtsanwalt. Das Handelsblatt berichtete über seine Rechtstipps bezüglich des Dieselskandals.