Digitalsteuer für Europa

Digitalkonzerne zahlen derzeit die Steuer auf ihre Ergebnisse vor allem in ihrem Heimatland, das bei vielen die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Die Finanzminister der EU haben sich auf Initiative der EU-Kommission letztlich auf die Einführung einer Digitalsteuer für Europa für Anfang 2019 verständigt. Die Kommission schlägt eine Steuer auf Umsätze von Digitalleistungen in Höhe von 3 Prozent für Unternehmen vor, die einen Jahresumsatz über 750 Millionen Euro weltweit und mindesten 50 Millionen Euro europaweit erzielen.

Stellung dazu haben bereits Fachleute des Ifo-Instituts München und der Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim Prof. Dr. Christoph Spengel genommen. Sowohl das Ifo-Institut, als auch das ZEW sind der Überzeugung, dass die neue Digitalsteuer fehl am Platz sei.

Prof. Dr. Spengel ist der Meinung, eine trennscharfe Unterscheidung zwischen digitalen und traditionellen oder nicht-digitalen Unternehmen sei heutzutage schlichtweg unmöglich. Des Weiteren führe eine Besteuerung der Umsätze in Form einer Digitalsteuer zu gravierenden Doppelbesteuerungen, da neben der Digitalsteuer die volle Steuer auf die Gewinne anfalle.

Die Forscher des Ifo-Instituts sehen in der Digitalsteuer lediglich ein wirksames Instrument zur Verschärfung eines Handelskrieges gegen die USA, da die Hälfte des erwarteten Steueraufkommens von den dortigen großen Digitalkonzernen gefordert werden würde. „Die Vereinigten Staaten und andere betroffene Herkunftsländer der Digital-Konzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den Amerikanern verschärfen“, sagte der Ifo-Präsident Clemens Fuest.