Drohendes Diesel-Fahrverbot in Aachen ab 2019

Schon im Juni hatte das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ab 2019 Fahrverbote für Diesel kommen können. Der Luftreinhalteplan für Aachen müsse so fortgeschrieben werden, dass der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft schnellstmöglich eingehalten wird.

Das Verwaltungsgericht Aachen stellte klar, dass es ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit hoher Wahrscheinlichkeit für das einzig wirksame Mittel hält, um die notwendige Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte zu erreichen. Die Stadt Aachen müsse sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Fahrverbot für Diesel ab dem 1. Januar 2019 einstellen. Ob ein Fahrverbot für einzelne Strecken oder ganze Zonen einzuführen sei, ließ das Gericht ebenso offen wie die eine stufenweise Einführung von Fahrverboten.

Ähnlich wie zuletzt das Verwaltungsgericht Mainz ließ auch das Verwaltungsgericht Aachen eine Hintertür offen, um Fahrverbote noch zu umgehen. Wenn die Stadt bis zum 1. Januar 2019 nachweisen kann, dass andere Maßnahmen ebenfalls zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen können, kann ggf. noch von Diesel-Fahrverboten abgesehen werden. Die Stadt Aachen hofft natürlich rechtzeitig den Nachweis führen zu können, dass die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können. Das Verwaltungsgericht hatte dies allerdings schon als unwahrscheinlich eingestuft.

„Natürlich werden Stadt und Land versuchen, Fahrverbote in Aachen und anderen Städten zu vermeiden. Diesel-Fahrer können sich aber keineswegs darauf verlassen, dass dies gelingt und müssen befürchten, dass sie demnächst Teile der Kaiserstadt nicht mehr befahren dürfen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Für VW-Käufer, die die durch den Abgasskandal geschädigt wurden, kommt noch ein anderes Problem hinzu. Erst 2019 wird sich entscheiden, ob es Fahrverbote in Aachen gibt. Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber VW aufgrund der Abgasmanipulationen verjähren aber schon Ende 2018. „Den betroffenen Verbrauchern läuft die Zeit davon. Es bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen VW durchsetzen zu können. Dazu müssen sie aber auch rechtzeitig geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

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