Facebook und Co.: Digital Service Act sorgt für mehr Verbraucherschutz

Was ist der Digital Service Act?

Das Internet ist voller illegaler Inhalte. Deswegen sorgt nun der Digital Service Act dafür, dass Online-Plattformen stärker dagegen vorgehen. Sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Der Digital Service Act beinhaltet aktuell neunzehn Suchmaschinen und Online-Plattformen in der EU. Darunter befinden sich zum Beispiel Facebook, Tiktok, LinkedIn und Google. Momentan betrifft das jene Plattformen, die mehr als 45 Millionen aktive Nutzer haben. Die Regeln gelten ab Februar 2024 zudem für kleinere Unternehmen.

Das bedeutet konkret: Die Unternehmen haben die Pflicht, zum Beispiel Terror-Propaganda und Kinder-Pornografie unverzüglich zu entfernen. Außerdem haben sie Berichte für die EU-Kommission zu verfassen, inwieweit ihr Internetauftritt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit oder psychische Gesundheit der Nutzer darstellt. Für Nutzer gibt es wiederum einfachere Bedingungen, derartige Inhalte zu melden.

Was ändert der Digital Service Act?

Die Konzerne haben zudem die Pflicht, Geschäfts-Bedingungen so einfach zu verfassen, dass sie jeder versteht. Für Online-Marktplätze bedeutet der Digital Service Act, dass sie gefälschte Kleidung und gefährliche Spielwaren möglichst schnell aus dem Sortiment nehmen. Das betrifft zum Beispiel Amazon. Es ist ferner verboten, persönliche Informationen von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken zu sammeln.

Was bedeutet das für die Konzerne?

Während der Meta-Konzern für die Umsetzung des Digital Service Acts 1.000 Stellen besetzt hat, planen Amazon und Zalando, Klagen einzureichen. Sie sehen sich nicht als derart große Online-Plattformen, dass diese Regeln für sie gelten sollten.

Nach enormen Datenlecks bei Plattformen wie Facebook, LinkedIn und Co., haben diese Konzerne nun endlich die Möglichkeit, zu beweisen, mit den Daten der Nutzer rechtskonform umzugehen.

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Sie erfahren im Rahmen einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung, welche Rechte Ihnen zustehen. Wenden Sie sich jederzeit schriftlich oder telefonisch an mich und mein Experten-Team der Kanzlei Wawra & Gaibler:

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• Telefon: +49 821 508 788 96
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Stichworte: Datenlecks, DSGVO, Verbraucherschutz, Datenschutzrecht, Digital Service Act