⚡️Geblitzt in Ellenberg, BAB 7, km 764,450, Würzburg - Ulm, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!

Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz

Am Fahrband der A 7 bei km 764,450 auf der Gemarkung der Gemeinde Ellenberg in Fahrtrichtung Ulm hat die Verkehrspolizeiinspektion Kirchberg eine Messstelle eingerichtet. Die Messbeamten nutzen regelmäßig ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1,  manchmal aber auch ein Lasergerät der Marke LTI 20/20 Truspeed.

Infolge seiner Lage im Landgerichtsbezirk Ellwangen wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Ellwangen verhandelt.  

Messung überprüfen lassen!

Es ist empfehlenswert, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe überprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu verhindern. Die Messgeräte  und -verfahren sind zwar von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als sog. statndardisierte Messverfahren behördlich genehmigt worden, doch haben sich die Beamten immer genau an die jeweilige Bedienungsanleitung zu halten, damit der verlangte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies unterbleibt, kann die Messung oft nicht verwertet werden.

Aber auch  bei einwandfreier Messung muss nicht zwangsläufig ein Fahrverbot angeordnet werden.

 § 4 Abs. 4 BKatV regelt eine Bußgelderhöhung, sofern das Gericht von seinem Ermessen Gebrauch macht und ausnahmsweise vom Fahrverbot absieht. 

Das „Abkaufen“ des drohenden Fahrverbotes setzt voraus, dass der Betroffene „Ersttäter“ ist und sich einsichtig zeigt. Das Gericht prüft die Voraussetzungen in jedem Einzelfall.

Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!