Keine Eintragung von Marken die beschreibende Angaben enthalten – (keine Eintragung „Künstlerkanzlei“)

Was von Markenanmeldern immer wieder übersehen wird, ist insbesondere das absolute Eintragungshindernis gem. § 8 II Nr. 2 MarkenG. Marken mit beschreibenden Angaben sind in der Regel freihaltebedürftig, sodass ein Markeninhaber eine entsprechende Marke nicht für sich alleine beanspruchen kann. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt alle Angaben vom Schutz aus, die Eigenschaften der beanspruchten Waren/Dienstleistungen beschreiben können und betrifft nicht nur solche, die wichtige Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreiben.

Nur in Ausnahmefällen kann eine bereits bestehende Verkehrsdurchsetzung der Marke die Eintragungsschranken des §§ 8 II Nr. 1-3 MarkenG überwinden. Hierfür gelten aber relativ hohe Anforderungen und die Verkehrsdurchsetzung muss dargelegt und bewiesen werden können.

So hat beispielsweise das Bundespatentgericht die Eintragung der Marke „Künstlerkanzlei" für nicht eintragungsfähig gehalten u. a. weil die Marke als beschreibende Angabe zu verstehen ist. „Das angemeldete Zeichen Künstlerkanzlei besteht ausschließlich aus Angaben, die Art, Beschaffenheit und Bestimmung der beanspruchten Dienstleistungen beschreiben. Die Mitbewerber des Anmelders haben deshalb ein berechtigtes Interesse an deren freier ungehinderter Verwendung", so das Bundespatentgericht (Az.: 30 W (pat) 510/11 - http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Art=en&Datum=2006&Sort=3&Seite=0&nr=24603).

Vor einer Markeneintragung sollte also unter anderem auch immer überprüft werden, ob die Marke nicht als beschreibend anzusehen ist. Unabhängig davon kann eine Marke mit anderen älteren Marken oder Kennzeichen kollidieren, sodass ein sog. relatives Hindernis vorliegen kann, sodass die Gefahr eines Widerspruchs gegen die Eintragung besteht.

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