Keinen Kita oder Kindergartenplatz erhalten? Schadensersatz möglich!

Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben?

Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu.

Denn gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII haben Kinder zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kinderpflege. Trotz bestehendem Rechtsanspruch erhalten die Kinder in der Praxis jedoch nur in den seltensten Fällen einen angemessenen Betreuungsplatz. 

Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 28.05.2021, Az. 436/19, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er trotz rechtzeitiger Anmeldung des Betreuungsbedarfes keinen angemessenen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. 

Im konkreten Fall konnte die Mutter des Kindes mangels Kinderbetreuung ihrem Job für 6 Monate nicht nachgehen, sodass ihr für diese Zeit ein Erwerbsschaden in Höhe von 6 Bruttomonatsgehältern zugesprochen wurde. 

Auch Mehrkosten die z.B. durch private Unterbringung der Kinder entstehen, können erstattet werden. Bereits der Bundegerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 entschieden, dass der Kita-Anspruch einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann.

Zuständig für die gerichtliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs sind die örtlich zuständigen Landgerichte, da es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt.

Aus diesem Grund werden die entstehenden Kosten in der Regel von den Rechtsschutzversicherern übernommen.

Wenn auch Sie betroffen sind, beraten wir Sie gerne im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs.

Thomas Schmit
Rechtsanwalt