Rechtstipps zu "Kündigungssperrfrist"
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30.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… in diesem Fall auch die Kündigungssperrfrist des § 577 a BGB anzuwenden war mit der Folge der Unwirksamkeit der ausgesprochen Kündigung, hat der BGH mit Urteil vom 23.06.2010 zum Az. VIII ZR 325/09 …“ Weiterlesen -
21.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… Vermietung statt, wird mit der ersten auf die Umwandlung folgenden Veräußerung eine Kündigungssperrfrist ausgelöst, die in Berlin 10 Jahre beträgt. Bei der ersten Veräußerung steht dem Mieter zudem …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwältin Melanie Poch„… auf die Aussetzung der Anteilsrücknahme bzw. auf Kündigungssperrfristen. In diesen Fällen können dem Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler dieser Versicherung zustehen …“ Weiterlesen
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Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… auf die im Vertrag enthaltene Kündigungsregelung“ und mit Verweis auf die Niedrigzinspolitik. Die dafür bemühte Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lautet: „7.2 Kündigungssperrfrist …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Rechtsanwältin Ulrike Bieber„… machen (Kündigungssperrfrist, § 577a BGB). Der Fristlauf beginnt mit Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. In Berlin gilt aufgrund einer entsprechenden Verordnung eine Kündigungssperrfrist …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsanwalt Peter Mouqué„… an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, ist das Bestehen einer Kündigungssperrfrist zu prüfen. Die Sperrfrist von 3 – 10 Jahren gem. § 577a BGB …“ Weiterlesen
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03.04.2018 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… schon deshalb ohne Erfolg, weil die Klägerin die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB nicht eingehalten hatte. Das Urteil Es folgte die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… . Hier eine kurze Übersicht über beispielhafte Entscheidungen der letzten Jahre von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen: Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch BGB-Gesellschaft (21 3. 2018 …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Frank Rilling„… ) Die Beschränkung der Kappungsgrenze war zunächst wirksam bis zum 30.06.2020. Die reduzierte Kappungsgrenze, die verlängerte Kündigungssperrfrist und die Mietpreisbremse gelten ab 1. Juli 2020 bis 30. Juni …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist ist der Vertrag kündbar. Die Versicherungsgesellschaft zahlt dem Versicherten den sogenannten Rückkaufswert. Dieser liegt immer weit unter …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Uta Schreiber„… seiner Wohnung kann der Vermieter nicht kündigen, dieser muss die Kündigung selbst aussprechen. Hierfür muss er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein. Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Ratschlag Lassen Sie sich vom Käufer „Ihrer“ Wohnung nicht einschüchtern. Der bisherige Mietvertrag behält seine Gültigkeit. Beachten Sie die besondere Kündigungssperrfrist bei Umwandlung. Prüfen Sie, ob …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Ohne diese Einschränkung erlaubt das BGB eine Erhöhung um 20 % innerhalb von drei Jahren. Verlängerte Kündigungssperrfrist …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„In Niedersachsen gilt vielerorts ab Dezember eine Mietpreisbremse. Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist verlängert. Verschärfte Vorschriften gelten für …“ Weiterlesen
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04.11.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… Änderung ergibt sich für die Kündigungssperrfrist nach einer Umwandlung in Wohnungseigentum einer Eigentumswohnung. Zuvor galt eine Kündigungssperre von 3 Jahre für Eigenbedarf, wenn ein Erwerber …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren. Um eine Kündigung aber erst gar nicht riskieren zu müssen, verpflichtet das Gesetz den Vermieter, bei einem Verkauf nach Umwandlung den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrages …“ Weiterlesen
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20.08.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der gesetzlichen Regelungen zu Kündigungssperrfristen und vielen vertraglichen Regelungen zu Kündigungsausschlüssen sind in der Praxis die ausgesprochenen Kündigungen oftmals unwirksam, weil sie schlichtweg …“ Weiterlesen
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16.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der jeweiligen Kündigungssperrfrist die Möglichkeit, sich auf berechtigte Interessen zu berufen (Eigenbedarf und Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung - § 577a Abs. 1 BGB). Möchte …“ Weiterlesen
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10.10.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert, kann sich der Erwerber erst nach Ablauf der jeweils gültigen Kündigungssperrfrist auf berechtigte …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwalt Martin Klein„… ). Eine Abmahnung ist hier entgegen der bisherigen Rechtslage nicht mehr erforderlich. 4. verbesserter Kündigungsschutz für Mieter von Eigentumswohnungen Hier gilt künftig generell die Kündigungssperrfrist …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… des vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und Veräußerung an einen neuen Eigentümer nach Auffassung des Gesetzgebers die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist …“ Weiterlesen