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Muster Formulierung Einspruch Grundsteuerbescheid, Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid.
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1. Ausgangssituation
Im Rahmen des Grundsteuerverfahren ergehen drei zu beachtende Steuerbescheide.
Diese sind
- der Grundsteuerwertbescheid,
- der Grundsteuermessbescheid und
- der (eigentliche) Grundsteuerbescheid.
Zur weiteren Erläuterung verweise ich auf meine Artikel
und
2. Muster Einspruch Grundsteuerwertbescheid / Grundsteuermessbescheid / Grundsteuerbescheid
Für einen Einspruch gegen den Steuerbescheid können Sie beispielhaft folgende Formulierung verwenden (und je nach Bedarf modifizieren), um Ihren Steuerfall offen zu halten:
An das
Finanzamt
(Postanschrift des zuständigen Finanzamts)
(Ort angeben)…, den (aktuelles Datum)
Steuernummer|n: ...
Steueridentifikationsnummer|n: ...
Aktenzeichen:…
Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuermessbetrags vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung der Grundsteuer vom … (Jahr und Datum des Bescheides)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege/n ich/wir Einspruch gegen die oben genannten Steuerbescheide vom ... (Datum) ein.
Gleichzeitig wird die Aussetzung der Vollziehung und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt.
Die auf Grundlage dieses Bescheides festzusetzende Grundsteuer wird zu einer unangemessen hohen Belastung führen.
Der Grundsteuerwertbescheid/Grundsteuermessbescheid/Grundsteuerbescheid wird daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet.
Begründung:
Zur Begründung berufe ich mich auf das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff bzgl. der verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Steuerbelastung durch die Grundsteuer; abrufbar unter
https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/G._Kirchhof__Gutachten_ZIA__10.1.20191.pdf
insbesondere auf die Ausführungen unter S. XY.
Weiter begründe ich zum System des neuen Grundsteuerverfahrens wie folgt:
- sämtliche Bodenrichtwerte sind zu hoch angesetzt. Gerade in den letzten Jahren war eine überproportionale Steigerung der Bodenrichtwerte festzustellen, die seitens der Gutachterausschüsse unsachgemäß und unverhältnismäßig angesetzt wurden;
- bei bebauten Grundstücken kann der Gebäudewert von dem eigentlichen Grundstückswert nur durch Schätzung separiert werden (ungenaues Verfahren);
- die unterschiedlichen Mietniveaus in den einzelnen Gemeindegebieten werden nicht angemessen berücksichtigt;
- eine Differenzierung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken ist willkürlich und unangemessen;
- aufgrund der bindenden Regelungen im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz gibt es keine Möglichkeit, einen geringeren Grundsteuerwert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Im Übrigen ist weiter in meinem konkreten Fall
.....
Mit freundlichen Grüßen
…………………………………………
(Unterschrift)
Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte rechtliche Materie. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten.
Gerne stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt für eine rechtliche Beurteilung und Einschätzung Ihres Falles zur Verfügung und vertrete durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. der Finanzbehörde. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben Sie mich an.
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