Neues zur Krankheit im Arbeitsverhältnis: Aktuelle Rechtsprechung und ihre Implikationen

Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23)

Bedeutung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt den hohen Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Für Arbeitgeber ist es wesentlich, zu verstehen, dass sie den Beweiswert dieser Bescheinigungen nur durch die Darlegung konkreter, den spezifischen Einzelfall betreffender Tatsachen erschüttern können. Diese Tatsachen müssen ausreichende Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers begründen, um relevant zu sein.

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit im Kontext von Kündigungen

Ein besonders sensibles Thema ist der Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die zeitlich mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zusammenfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass eine zeitliche Übereinstimmung zwischen der Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wecken kann. Dieser Aspekt ist von hoher Relevanz für die arbeitsrechtliche Praxis.

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

Eine umfassende Bewertung aller relevanten Umstände eines Falles ist entscheidend. Die unmittelbare Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Beendigung eines gekündigten Arbeitsverhältnisses könnte beispielsweise die Glaubwürdigkeit der Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist in Frage stellen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtungsweise in solchen Fällen.

Darlegungs- und Beweislast bei Erschütterung des Beweiswerts

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Umkehr der Beweislast, falls der Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfolgreich erschüttert. In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Verfahrensrechtliche Aspekte

Schließlich hebt das Urteil die Bedeutung verfahrensrechtlicher Aspekte hervor. Hierzu zählen insbesondere die korrekte Handhabung von verspätetem Vorbringen sowie die Zurückweisung von Beweismitteln im gerichtlichen Verfahren. Dies betont die Wichtigkeit einer sorgfältigen Verfahrensführung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.