Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino

In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts.

Die Beklagte betrieb mit einer maltesischen Lizenz im Internet ein Online-Casino, das sich ganz offensichtlich auch an in Deutschland wohnende Bürger richtete, da es unter einer de-Adresse hatte und in deutscher Sprache war.

Mit einer erstaunlichen Eindeutigkeit stellt das OLG Dresden fest, dass es nach § 4 des bis Juni 2021 gültig gewesenen Glücksspiel-Staatsvertrages verboten gewesen sei, Glücksspiele im Internet anzubieten. Da die Spielverträge daher wegen eines Gesetzesverstoßes unwirksam seien, müsse das Online-Casino dem Kläger den Verlust von 19.250 EUR erstatten. Das Verbot verstoße nicht gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit, denn es sei den Mitgliedsstaaten natürlich erlaubt, bestimmte Geschäfte zum Schutz der Bevölkerung zu verbieten und das Verbot nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag wolle die Bevölkerung vor Spielsucht schützen. Die maltesische Lizenz sei daher nicht für Deutschland gültig.

Der Erstattungsanspruch sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger sich einer Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel schuldig gemacht habe. Zum einen habe das Online-Casino nicht bewiesen, dass der Kläger wusste, dass das Online-Casino illegal gewesen sei, zum anderen will das Verbot des Online-Glücksspieles nicht nur den Kläger, sondern die gesamte Bevölkerung vor Spielsucht schützen. Dieses Ziel könne das Gesetz nur erreicht werden, wenn illegale Online-Casinos ihre Gewinne erstatten müssten.

Dieses Urteil bestätigt den Trend der Rechtsprechung zugunsten geschädigter Spieler zu entscheiden. Bereits vorher hatten mehrere Oberlandesgerichte Berufungen von Online-Casinos per Beschluss zurückgewiesen. Es gibt meines Wissens keine Entscheidung eines Oberlandesgerichts zugunsten eines Spielcasinos. Nur die Rechtsprechung der Landgerichte ist noch etwas uneinheitlich. Geschädigte sollten daher einen auf das Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Erstattung ihrer vor Juli 2021 erlittenen Verluste beauftragen.