Rechtstipps zu "Offenlegungsschrift"

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  Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um die Patentierung (13)

  29.03.2023 anwalt.de-Redaktion

  „… führt zwingend auch zur Veröffentlichung der Erfindung. 18 Monate nach der Anmeldung wird die Erfindung in einer Offenlegungsschrift der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Worauf muss man …“ Weiterlesen