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Personen, die vor dem 1. April wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, können für eine Amnestie in Frage kommen
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Die kürzlich erfolgte Teillegalisierung von Cannabis hat nicht nur den rechtlichen Rahmen für den Besitz und Konsum der Droge verändert, sondern bietet auch Menschen, die wegen Cannabis-Delikten verurteilt wurden, neue Hoffnungen. Seit dem 1. April ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm im privaten Bereich für Personen über 18 Jahren legal. Der Anbau von bis zu drei Pflanzen zu Hause ist nun ebenfalls gestattet. Allerdings können Verstöße gegen diese Mengenbegrenzungen immer noch zu erheblichen Bußgeldern führen.
Diese Gesetzesänderungen haben auch direkte Auswirkungen auf die Justiz und viele bereits verurteilte Personen. So wurden aufgrund von Straferlassen oder Strafminderungen bereits einige Gefangene freigelassen. Derzeit werden zahlreiche Fälle neu bewertet, um zu entscheiden, ob und wie die Strafen angepasst werden sollen. Dies betrifft insbesondere Personen, deren Strafen auf früheren strengeren Gesetzen basierten.
Die Durchführung dieser Überprüfungen hat zu einer deutlichen Arbeitsbelastung der Justiz geführt. Viele Staatsanwälte wurden zeitweise von ihren regulären Aufgaben entbunden, um sich dieser Herausforderung zu stellen, was wiederum die Bearbeitung laufender Verfahren verzögert. Es wird erwartet, dass diese intensive Überprüfungsarbeit die Justiz noch viele Monate lang beschäftigen wird. Zu den Aufgaben gehören die Neufestsetzung von Strafen, die Anpassung von Kostenrechnungen und die Löschung von Einträgen im Bundeszentralregister.
Darüber hinaus werfen die neuen Regelungen zahlreiche rechtliche Fragen auf, die die Gerichte letztendlich klären müssen. Eine spezifische Landesverordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes wird zurzeit entwickelt und soll bis Juli in Kraft treten.
Für Betroffene dieser gesetzlichen Änderungen, die unsicher sind, wie diese Änderungen ihre Situation beeinflussen können, biete ich als Experte für Strafrecht meine Unterstützung an. Ich kann Ihnen helfen zu verstehen, welche neuen Rechte und Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen und wie Sie am besten vorgehen sollten.
Brauchen Sie einen guten Strafverteidiger? Kommen Sie auf mich zu.
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