Umschreibung des ausländischen Führerscheins setzt aktuelle Fahrpraxis voraus - Expertenbeitrag

Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige Fahrerlaubnis vorliegen, um weiter fahren zu dürfen. Um sich nicht der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auszusetzen, ist die Umschreibung, rechich der Neuerwerb der deutschen Fahrerlaubnis dringend zu empfehlen.

Über die Möglichkeiten, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis umzuschreiben und die Voraussetzungen von deren Gültigkeit wurde bereits in einem anderen Rechtstipp berichtet.

Gemäß § 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung  (FeV) ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter vereinfachten Bedingungen möglich. Vorteile für die Antragsteller ist die Entbehrlichkeit einer ärztlichen Untersuchung, die Untersuchung des Sehvermögens, der Sehtest, die Befähigungsprüfung, die Schulung in Erster Hilfe und die Ausbildung.

Jedoch ist gemäß § 31 Abs. 1a FeV eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2023  (Az: 11 BV 23.937) zu den Vorausetzungen einer Umschreibung der kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis Stellung bezogen. Nach dessen Feststellungen im Berufungsverfahren steht einer Umschreibung ohne erneute Befähigungsprüfung der Umstand entgegen, dass der Kläger seit seiner Wohnsitznahme in Deutschland im Jahr 2006 keine ausreichende Fahrpraxis nachweisen konnte.

Nach Beschluss des VGH München vom 15.09.2023 liegt eine Tatsache für eine Fahrerlaubnisprüfung vor,  wenn der Bewerber viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach Wohnsitznahme in Deutschland die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung beantragt.

Rechtsanwalt Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Viele Verfahren konnten nach Mandatierung zu einem Verbleib oder zu einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geführt werden.