Vertragsstrafenforderung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen insbesondere die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen gefordert. Bei einer solchen Konstellation sollte stets abgewägt werden, ob die Abgabe einer wie geforderten oder modifizierten Unterlassungserklärung unter Risikogesichtspunkten prakikabel ist, denn nicht jeder Verstoß ist in einem solchen Maß beherrschbar, dass Zuwiderhandlungen und damit das Verwirken von Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann.

In einer uns nun vorliegenden Angelegenheit hatte der jetzige Mandant, den wir seinerzeit noch nicht vertreten hatten, in den zurückliegenden Jahren 2017 und 2018 gegenüber dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sogar zwei strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, welche Verstöße bei den Informationspflichten im Rahmen einer Garantiewerbung zum Gegenstand hatten. Nach einer ersten Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch" und folgender Vertragsstrafe wurde sodann eine zweite Unterlassungserklärung mit starrer Vertragsstrafe iHv. 2.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgegeben.

Verstoß führt zur Verwirkung einer Vertragsstrafe

Hierzu macht der Verbraucherschutzvereinn gegen unlauteren Wettbewerb e.V. nun erneut eine Vertragsstrafe geltend.

Für Verstöße in fünf Angeboten wird nun eine Gesamtvertragsstrafe iHv. 15.000,00 EUR gefordert.

Der Fall zeigt, dass vor Abgabe einer Unterlassungserklärung genau abgewägt werden sollte, ob Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden können.

Vorliegend zeigt sich ferner, dass Unterlassungsschuldner teilweise auch Jahre später nach Abgabe der Unterlassungserklärung "Altfälle" kontrollieren.

Abmahnung oder Vertragsstrafenforderung des Verbraucherschutzvereins gegen lauteren Wettbewerb e.V.

Sie haben ein solches oder ähnliches Schreiben erhalten ? Sie werden aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben oder nach einem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen ?

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