Völkerrecht á la carte !

Wir erleben zur Zeit eine Art "Krise", wie wir sie seit den 80er Jahren nicht mehr erlebt haben dürften. Nach allem, was nun klar geworden ist, handelt es sich nicht um eine Energiekrise, keine Klimakrise, sondern um eine Krise der Politik und der Vernunft. Wenn imperiale Kräfte ihre Territorien ausdehnen wollen, widerspricht das zum einen der sogenannten friedlichen Globalisierung, zum anderen provoziert es Verwerfungen, die beabsichtigt zu sein scheinen.

Ich habe während meiner mehrmonatigen juristischen Referendarzeit das gute Völkerrecht in Theorie und Praxis von sehr liebenswerten und zugleich hochqualifizierten Ausbildern aus unterschiedlichen Ländern bei den Vereinten Nationen in Genf (Palais des Nations / Suisse) intensiv und erfolgreich vermittelt bekommen. 

Bitte gestatten Sie mir daher, wer immer von diesen aus meiner Sicht enorm wichtigen Zeilen Kenntnis erlangen mag, einige wenige Anmerkungen zum, aktuellen Medienberichten zufolge, bevorstehenden russischen "Referendum" zur Ostukraine:

Völkerrecht à la carte:

Slowenien ja

Kroatien ja

Bosnien & Herzegowina ja

Kosovo ja

aber Donbass nein ????

Wie steht es mit Artikel 1 des UNO Paktes über bürgerliche und politische Rechte:  

Artikel 1 (Absatz 1): Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. (Absatz 2): Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (Absatz 3): Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. -

FAZIT:
"Pax optima rerum" !

Gunther Marko, Rechtsanwalt, Sulz am Neckar, Mittwoch, 21. September 2022.