Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 12.10.-18.10.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Nach Tätigkeitsänderung noch befristet beschäftigt

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sachgrundlos befristet beschäftigter Mitarbeiter geht von einer Entfristung seines Arbeitsverhältnisses aus. Dazu habe seine Tätigkeitsänderung vom Anhörer zum sogenannten Entscheider geführt. Zudem zähle der Anreisetag zur Eingangsschulung zu seiner Beschäftigungsdauer. Diese habe damit einen Tag mehr als zwei Jahre betragen, was ebenfalls zur Entfristung führe. Am 14. Oktober will das Bundesarbeitsgericht diesen Fall verhandeln (Az.: 7 AZR 375/19).

Einsichtsrecht ins Testament durch Erben und Enterbte

Wer darf ein Testament einsehen? Und wie wirkt sich der Tod des Verfassers aus? Diese Fragen interessieren vor allem Erben und Enterbte und spielten nun bei einem BGH-Urteil eine wichtige Rolle (Az.: NotZ(Brfg) 1/19). 

Kein Arbeitsunfall bei unklarem Weg

Wegeunfälle sind gesetzlich unfallversichert. Dafür gelten jedoch strenge Anforderungen, wie ein aktuelles Urteil des BSG zeigt (Az: B 2 U 9/19 R). Im Fall war ein Arbeitnehmer vor Schichtende von seinem Arbeitsplatz losgefahren und daraufhin tödlich verunglückt.

Ansprüche neben der Ausgleichszahlung

Flugreisende können neben dem Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung weitere Kosten geltend machen. Unter anderem gilt das laut Bundesgerichtshof für vorgerichtliche Anwaltskosten (Az.: X ZR 97/19). Welche Ansprüche sind darüber hinaus noch für Flugreisende möglich?

Nachbesserungsversuche haben Grenzen

Ist eine Sache mangelhaft, haben Verkäufer regelmäßig das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche, bevor Käufer ihren Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können. Verkäufer müssen bei der Nachbesserung jedoch Grenzen einhalten. Sonst kommt es gar nicht zum zweiten Nachbesserungsversuch, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt (Az.: VIII ZR 351/19).

Auskunft über urheberrechtsverletzende YouTube-Nutzer

Muss YouTube Rechteinhabern Daten seiner Nutzer nennen, die urheberrechtlich geschützte Werke auf der Videoplattform veröffentlicht haben? Darüber wird der BGH am 15. Oktober weiter verhandeln. Mit einer Urteilsverkündung ist zu rechnen, nachdem der EuGH bereits vorab Fragen des BGH beantwortet hat (Az.: C-264/19).

Steuerberaterkosten als Nachlassverbindlichkeit

Können Erben die Steuerberaterkosten für noch zu erstellende Einkommensteuererklärungen des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit von der Erbschaftsteuer abziehen? Das FG Baden-Württemberg bejahte das. Über die dagegen eingelegte Revision verhandelt der BFH am 14. Oktober und zugleich auch, was diesbezüglich für Räumungskosten gilt (Az.: II R 30/19).

Neues Abfallrecht gebilligt

Der Bundesrat hat am 9. Oktober Gesetzesänderungen zugestimmt, die die EU-Abfallrahmenrichtlinie umsetzen sollen. Welche wesentlichen Änderungen des Abfallrechts kommen danach auf Unternehmen zu?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie zum Beispiel der voraussichtlich ab Oktober wieder geltenden Insolvenzantragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)