Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 15.06.-21.06.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Erneute BGH-Entscheidung im „Berliner Raser-Fall“

Im Februar 2017 hatte das Landgericht Berlin erstmals zwei junge Männer wegen Mordes aufgrund eines illegalen Autorennens verurteilt. Im März 2018 hob der BGH das Urteil auf und verwies den Sachverhalt zurück an das Landgericht Berlin. Ein Jahr später verurteilte es die Männer erneut unter anderem wegen Mordes, die wiederum Revision gegen das Urteil einlegten. Am 18. Juni verkündet der BGH nun sein zweites Urteil in diesem Fall (Az.: 4 StR 482/19). Wie wird der BGH diesmal entscheiden und wie lässt sich diese Entscheidung nachvollziehen?

Pflicht zur Corona-App-Nutzung?

Ab Dienstag soll die Corona-App verfügbar sein. Sie soll dabei helfen, Infektionen mit dem Covid-19-Erreger zu verfolgen und einzudämmen. Laut Bundesregierung ist der Einsatz der App vollkommen freiwillig. Können Arbeitgeber, Geschäfte und andere Einrichtungen dennoch die Nutzung von Beschäftigten und Besuchern verlangen?

Mietminderung wegen Baustellenlärms

Baustellenlärm kann bekanntlich zu einer Mietminderung berechtigen. Ein aktuelles vermieterfreundliches BGH-Urteil macht klar, worauf es bei der Geltendmachung ankommt (Az.: VIII ZR 31/18). Was ist entscheidend aus Sicht von Vermietern?

Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Die Frage, ob Rundfunkbeiträge auch in bar gezahlt werden dürfen, berührt EU-Recht. Am 15. Juni will der EuGH darüber verhandeln (Az.: C-422/19, C-423/19). Wie sieht die Rechtslage danach aus?

Keine Jagd auf eigenem Grund wider Willen

Seit Dezember 2013 können Grundstückseigentümer die Jagd auf ihren Flächen aufgrund von § 6a Bundesjagdgesetz verbieten lassen. An diese Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen stellt das Gesetz jedoch einige Anforderungen. Danach wollte ein Tierarzt sein Grundstück bereits im Jahr 2014 befrieden. Dazu kommen soll es jedoch erst im April 2024, wenn der inzwischen verlängerte Jagdpachtvertrag ausläuft. Am 18. Juni will das Bundesverwaltungsgericht den Fall verhandeln (Az.: 3 C 1.19). Was müssen Grundstückseigentümer beachten, wenn sie die Jagd auf ihren Flächen ausschließen wollen?

Gutgläubiger Fahrzeugerwerb ausgeschlossen

Wer ist Eigentümer eines Autos, das bei einer Probefahrt verschwunden ist: weiterhin das Autohaus oder dessen späterer Käufer? Diesen Fall verhandelt der BGH am 19. Juni (Az.: V ZR 8/19). Worauf kommt es vor allem beim gutgläubigen Erwerb von Fahrzeugen durch Händler und Privatpersonen an?

Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sinken die bisherigen Mehrwersteuersätze. Von Juli 2020 bis Ende 2020 sinken sie von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent. Was müssen Unternehmen infolge der Mehrwertsteuersenkung beachten?

Abtretung künftiger Altersvorsorgeansprüche möglich

Auch künftige Forderungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge können laut Bundesgerichtshof abgetreten werden (Az.: IV ZR 124/19). Es gilt kein Abtretungsverbot. Was müssen Arbeitnehmer dazu wissen?

Gesellschafterstreit vertraglich vermeiden

Nicht nur bei Gesellschaften mit zwei Gesellschaftern können Pattsituationen bestehen, die insbesondere einen Gesellschafterausschluss erschweren. Dabei können Gesellschafter durchaus Lösungen für diese Streitfälle vereinbaren. Wie können diese in einem Gesellschaftsvertrag aussehen?

Grenzstein versetzt und die Folgen

Grenzsteine markieren Grundstücksgrenzen. Nicht jeder ist damit einverstanden. Mitunter werden Grenzsteine deshalb unbefugt entfernt oder versetzt. Was können betroffene Grundstückseigentümer tun? Und welche rechtlichen Folgen müssen Täter darüber hinaus befürchten?

Strafbare Volksverhetzung auch wegen Verunglimpfung von Frauen

Das OLG Köln hält § 130 StGB auch für anwendbar, wenn Frauen pauschal verunglimpft werden (Az.: III-1RVs 77/20). Einen Freispruch hat es deshalb aufgehoben. Wen schützt der sogenannte Volksverhetzungsparagraf vor welchen Äußerungen?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)