Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 17.08.-23.08.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Betreuung naher Angehöriger

Viele Ehegatten verfügen über ein gemeinsames Konto und ein gemeinsames Auto. Wird ein Ehegatte als Betreuer für seinen z. B. nach einer Krankheit betreuungsbedürftigen Ehepartner bestellt, kann das bei Ausschluss der Vermögenssorge Probleme bereiten. Ein neues Urteil des BGH erweitert die Beschwerdebefugnis davon betroffener Betreuer (Az.: XII ZB 147/20). Worauf kommt es aus Sicht von Betreuern an?

Fenster zugebaut

Grenznahes Bauen und besonders das direkte Bauen an der Grundstücksgrenze kann den Ausblick betroffener Nachbarn erheblich beeinträchtigen. Welche Maßstäbe gelten, wenn beim Blick aus dem Fenster nur noch die Wand des Nachbarn zu sehen ist oder es sich gar nicht einmal mehr öffnen lässt?

Unfallversicherung bei Selbstverschulden

Bei selbstverschuldeten Arbeitsunfällen achten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung besonders auf ihre Leistungspflicht. Einem Urteil des LSG Baden-Württemberg zufolge kommt es dafür nicht nur auf das Selbstverschulden an (Az.: L 1 U 3920/18). Was spricht gegen einen Ausschluss der Leistungspflicht bei selbstverschuldeten Arbeitsunfällen?

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Noch im August soll die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft treten. Sie verpflichtet Arbeitgeber zu Arbeitsschutzmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie. Betriebe, die die Arbeitsschutzregel umsetzen, sollen laut Bundesarbeitsministerium rechtssicher handeln. Womit müssen Arbeitgeber rechnen und wie sollten sie reagieren, wenn sie das nicht getan haben sollten?

Versicherter Unfallschaden oder unversicherter Betriebsschaden

Vollkaskoversicherungen müssen bei einem Unfallschaden leisten, bei einem Betriebsschaden dagegen nicht. Die Unterscheidung ist nicht immer leicht. In welchen Fällen liegt welche Schadensart vor und welche bekannten Grenzfälle gibt es?

Haftung für nichtangeschnallte Mitfahrer

Haften Fahrer, wenn sich ihre nicht angeschnallten Mitfahrer bei einem Unfall verletzen oder gar sterben? Das OLG Koblenz nahm im Fall eines während der Fahrt eingeschlafenen Fahrers zu Mitverschuldensanteil von 2/3 zu seinen Lasten aus (Az.: 12 U 518/19). Welche Umstände sind entscheidend für das Mitverschulden von Fahrern, wenn Mitfahrer sich nicht anschnallen?

Aufhebung von Minderjährigenehen kein Muss

Seit Juli 2017 sind Ehen nur noch zwischen Volljährigen möglich. Bestehende Ehen, die mit Partnern im Alter von 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, sollen gerichtlich aufgehoben werden. Diesem Vorgehen hat der BGH nun erneut Grenzen gesetzt (Az.: XII ZB 131/20). Was spricht danach gegen die Aufhebung von Minderjährigenehen?

Abrechnungsspitzen in falschen WEG-Abrechnungen

Abrechnungsspitzen entstehen, wenn die tatsächlichen Verwaltungskosten für das gemeinschaftliche Eigentum die Vorauszahlungen der Wohnungseigentümer übersteigen. Über die Rückforderung von Abrechnungsspitzen bei Abrechnungsfehlern hat nun der BGH entschieden (Az.: V ZR 178/19). Was müssen Wohnungseigentümer und Verwalter darüber wissen?

Sachverständigenhaftung bei Unfallreparaturen

An der Reparatur von Unfallschäden sind oft Sachverständige beteiligt. Sie haften dabei auch für Fehler, wie nun der BGH zulasten eines für eine Versicherung des Schädigers tätigen Sachverständigen und der Versicherung entschied (Az.: VI ZR 308/19). Anders als von Werkstatt vorgeschlagen, war der Sachverständige gegen den Austausch eines Zahnriemens, was später zu einem Motorschaden führte. Unter welchen Umständen können dagegen Geschädigte für Fehler ihrer Sachverständigen haften?

Hartz-IV-Bescheid ohne Hinweis auf Vorläufigkeit

Viele SGB-II-Leistungen werden nur vorläufig bewilligt. Das Bundessozialgericht hat nun ein wichtiges Urteil für Leistungsbezieher verkündet, wenn der Hinweis auf die Vorläufigkeit fehlt (Az.: B 4 AS 10/20 R).

Gassi-Pflicht durch neue Hundeverordnung

Die neue Tierschutz-Hundeverordnung soll Hundehalter zweimal täglich zum Ausführen ihrer Hunde verpflichten. Ist das rechtlich zulässig und welche Änderungen sieht die neue Hundeverordnung noch vor?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)