5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.

Auf Antrag kann die Finanzbehörde eine entstandene und festgesetzte Steuerschuld erlassen.

Zu den Anforderungen und den Voraussetzungen eines steuerlichen Erlasses verweise ich auf meinen weiteren Artikel.

"Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag."

Das Wichtigste für einen erfolgreichen Erlassantrag ggü. der Finanzbehörde ist eine plausible und hinreichende Begründung für den Erlass. Denn hiermit steht und fällt die Erfolgsaussicht.

1. Gründe für einen Erlassantrag (exemplarisch)

Eine von der Finanzbehörde zu beachtende Begründung für einen Erlassantrag kann u. a. sein:

a) Krankheit und Operationen

Mit Datum zum XY musste ich mich einer Operation unterziehen und wurde stationär behandelt. Eine ärztliche Bescheinigung füge ich bei. Eine Vollmacht hatte ich einer dritten Person zuvor nicht erteilt.

b) Unvertretbare Fehler bei der Zahlungsanweisung

Bei der Erstellung des Überweisungsauftrags muss ein systembedingter Fehler aufgetreten sein. Die Zahlung wurde fristgemäß ausgelöst.

Allerdings wurde die Zahlung aus nicht erklärlichen Gründen nicht ausgelöst. Eine Fehlermeldung zeigte das System nicht an, weshalb ich von ordnungsgemäßer Zahlungstransaktion ausgehen durfte.

c) Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung

Die Zahlung konnte wegen bestehender Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung nicht (in voller Höhe) ausgeführt werden.

d) Unvorhersehbare wirtschaftliche Ereignisse

Ich bin gewerblicher Einzelunternehmer im Bereich XY. Meine Umsätze sind in den letzten Monaten erheblich zurückgegangen. Die Ursachen für den Umsatzrückgang sind in den allgemeinen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sehen sowie in einem nicht vorhersehbaren Zahlungsausfall eines Großkunden.

e) Existenzgefährdung

Das Festhalten an der Zahlungsforderung der Steuerschuld würde mir und meiner Familie nicht mehr die notwendige Mittel für das Existenzminimum belassen und ein Bestreitung der täglichen Lebenshaltungskosten nicht mehr ermöglichen.

2. Musterformulierung für einen Erlassantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich den 

Erlass 

der mit Bescheid vom XY für den Veranlagungszeitraum XY festgesetzten Steuer inklusive Säumniszuschlage und/oder Verspätungszuschlage gemäß § 227 AO.

Die Steuerbescheide sind mittlerweile bestandskräftig.

Aus nachfolgenden Gründen war mir die Entrichtung der Steuer bis dato nicht möglich. Deshalb sind bis zum heutigen Zeitpunkt neben der zu entrichtenden Steuer auch Säumniszuschläge festgesetzt worden. Die Entrichtung von Steuer und Säumniszuschläge ist unbillig. 

Ich bitte um ermessensfehlerfreie und wohlwollende Entscheidung über den Erlassantrag.

Hilfsweise ersuche im um Stundung der fälligen Steuerzinsen und um Verzicht auf Stundungszinsen. 

Vorsorglich beantrage ich darüber hinaus Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO. 

Begründung:

Siehe exemplarisch oben.

Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte komplexe und umfangreiche rechtliche Materie. Vor diesem Hintergrund können die vorgenannten Punkte auch nur einen Teilaspekt potentiell auftretender Probleme im Steuerrecht bzw. Steuerstreit sein. Ein Anspruch auf Vollständigkeit des Artikels kann und wird nicht erhoben. 

Sofern Sie Probleme und Fragen im Zusammenhang mit dem steuerlichen Verfahrensrecht, der Anspruchstellung des Finanzamtes, der Steuerfestsetzung etc. haben, stehe ich Ihnen in meiner Eigenschaft als Fachanwalt gerne zur Verfügung.

#Steuerstreit #Steuerzahlung #Erlass #Aussetzung #Erlassantrag #Härte #Ablehnung #Steueranwalt #Fachanwalt #Steueranspruch #Erlassbedürftigkeit #Erlasswürdigkeit #Musterformulierung #Erlassgrund