Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz „Google Fonts“ durch Rechtsanwalt Kilian Lenard

Uns erreicht in letzter Zeit eine große Zahl an Abmahnungen, die Rechtsanwalt Kilian Lenard für einen Mandanten wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. Datenschutzverstößen wegen der Nutzung von Google Fonts ausgesprochen hat.

Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen?

Rechtsanwalt Kilian Lenard wirft dem Abgemahnten vor, dass er durch die Nutzung von Google Fonts auf seiner Webseite in einer bestimmten Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seines Mandanten verletzt habe. Google Fonts dient zur Darstellung von Schriftarten („Fonts“) auf der Website. Die Fonts können dabei entweder lokal auf dem eigenen Server zusammen mit dem Rest der Webseite gespeichert sein oder die Fonts befinden sich auf den Servern von Google und werden von dort auf den Rechner des Webseitennutzers heruntergeladen (sogenannte „dynamische Nutzung“). Rechtsanwalt Kilian Lenard behauptet nun, dass bei der dynamischen Nutzung Daten des Nutzers an Google in die USA weitergeleitet werden. Dies sei ein Datenschutzverstoß. Sein Mandant, Herr I.,  habe die Seite besucht und dabei sei seine IP-Adresse unrechtmäßig in die USA übertragen worden.

170 Euro Schadensersatz gefordert

In der Abmahnung wird die Zahlung eines Schadensersatzes von 170 € an Herrn I. gefordert. Wegen des angeblichen Datenschutzverstoßes stünde ihm ein Schmerzensgeld zu. Zur Begründung der Höhe werden wahllos Urteile genannt, die in den meisten Fällen mit dem konkreten Sachverhalt nichts zu tun haben. Der Abgemahnte wird allerdings nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Was ist der rechtliche Hintergrund der Abmahnung?

In der Abmahnung schreibt Rechtsanwalt Kilian Lenard, dass seine Mandantschaft nicht in die dynamische Nutzung von Google Fonts eingewilligt habe. Er trägt weiter vor, dass ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO im konkreten Fall nicht gegeben sei. Hierzu ist anzumerken, dass sich der Verfasser des Textes wohl geirrt hat und vermutlich Art. 6 DSGVO meinte. Denn in Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO sind gar keine Rechtfertigungsgründe genannt.

Dagegen könnte eingewandt werden, dass die Abmahnung aus verschiedenen Gründen rechtsmissbräuchlich ist. Auch wären Einwände gegen die Höhe des Schmerzensgeldes vorzubringen. Zudem kann mit den Vorschriften der DSGVO selbst argumentiert werden.

Vor allem aber könnte der Abgemahnte selbst Ansprüche auf Zahlung gegen Herrn I. haben! Weitere Infos zu der Abmahnung von Kilian Lenard unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-durch-rechtsanwalt-kilian-lenard-wegen-persoenlichkeitsrechtsverletzung-datenschutz-google-fonts/

Was ist Empfänger einer solchen Abmahnung zu raten?

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten diese insbesondere dann nicht ignorieren, wenn der Vorwurf in der Sache zutrifft. Es besteht die Gefahr, dass die Gegenseite nach Ablauf der gesetzten Frist Klage auf Zahlung des Schadensersatzbetrags erhebt und weitere Ansprüche geltend macht. Dadurch entstehen weitere Kosten, die der Abgemahnte bei Unterliegen zu tragen hat. Daher sollten Abgemahnte das Schreiben der Gegenseite anwaltlich prüfen lassen. Die Rechtsanwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung. Abgemahnte können der Kanzlei über das Abmahn-Direkthilfeformular oder die untenstehenden Kontaktdaten die Abmahnung und Ihre Telefonnummer zusenden. Anschließend meldet sich einer der Rechtsanwälte zurück.

Auch sollten Betreiber von Webseiten durch Rücksprache mit einem auf Datenschutz spezialisierten Anwalt sicherstellen, dass sie ihre Webseite datenschutzkonform betreiben. Denn auch bei Nutzung anderer Tools wie reCAPTCHA und Google Maps sowie bei falschen Datenschutzerklärungen und Cookie-Bannern drohen datenschutzrechtliche Abmahnungen. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven bieten umfangreiche Beratung bei Fragen rund um das Thema Datenschutz und IT-Recht.

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