Achtung: Abmahnung Verpackungsgesetz!

Das Verpackungsgesetz gilt seit dem 01.01.2019 und löst die Verpackungsverordnung ab. Und schon im selben Monat hörte man von den ersten Abmahnungen. Was machen die betroffenen Unternehmen falsch und sind die Abmahnungen berechtigt?

Was bezweckt das Verpackungsgesetz?

Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Das Verpackungsgesetz dient dem Umweltschutz, indem es Verpackungsabfälle reduzieren und für eine höhere Recyclingquote sorgen. Daher müssen sich Unternehmen gemäß § 7 VerpackG an Systemen zur Sammlung und Wiederverwertung von Verpackungen zu beteiligen. Außerdem müssen sie sich gem. § 9 VerpackG bei der zentralen Stelle LUCID registrieren.“

Weshalb werden Abmahnungen ausgesprochen?

Vielen Unternehmen sind diese Verpflichtungen nicht bewusst oder sie nehmen sie nicht ernst. Was viele nicht wissen: Wer verpackte Produkte ankauft, muss auch diese registrieren, bevor er sie weiterverkauft, sofern diese noch nicht registriert wurden. Wer Verpackungen, egal ob eigene oder fremde, nicht registriert, spart Zeit und Geld. Dies wiederum ist wohl als wettbewerbswidrig anzusehen und kann daher abgemahnt werden.

Sind die Abmahnungen rechtmäßig?

Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Jede einzelne Abmahnung muss separat auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dazu gehören viele Faktoren, unter anderem der Streitwert, der Tatvorwurf und auch, ob die Abmahnung vielleicht rechtsmissbräuchlich ist. Letzteres ist bei der aktuellen Abmahnwelle konkret anzudenken.“

Was sollten Betroffene tun?

Jeder Unternehmer muss sich bei dem zentralen Verpackungsregister registrieren, sofern er unter den Regelungsbereich des Verpackungsgesetzes fällt. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte sie auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/achtung-abmahnung-verpackungsgesetz/ 

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Ihnen!