Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?

Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel.

Beim Thema Schwarzarbeit ist darauf zu achten, dass, je nach Höhe des zu erwartenden Lohns, dieser entsprechend deklariert und versteuert werden muss. Gerade die vorübergehenden Jobs, die von Privatpersonen angeboten werden (zB. „Helfer beim Terrassenbau“) bewegen sich nicht selten an der Grenze der Legalität.

Denn wer auf ein solches Jobangebot „unter der Hand“ eingeht, und sich für ein paar Stunden Arbeit den vereinbarten Lohn bar in die Tasche steckt, macht sich wegen Schwarzarbeit strafbar.

Der Arbeitgeber, der die Anzeige geschaltet hat, und sich die Sozialabgaben sparen will, natürlich auch.

Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie:

• Wann man Schwarzarbeit begeht
• Was passieren kann, wenn man sich bei eBay Kleinanzeigen auf Schwarzarbeit einlässt
• Wie Schwarzarbeit bestraft wird
• Wann Schwarzarbeit verjährt
• Worauf Sie bei der Jobsuche achten müssen
• Was Sie tun sollten, wenn sie der Schwarzarbeit beschuldigt werden

Was begeht man Schwarzarbeit?

Seit 2004 existiert für Schwarzarbeit ein eigenes Gesetz (SchwarzArbG).

Demnach ist Schwarzarbeit (kurz gesagt) eine Tätigkeit, für die man einen vereinbarten Lohn erhält, dafür aber keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

Der Schwarzarbeit schuldig machen kann sich sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, denn es gibt im SchwarzArbG eine ganze Liste von Verfehlungen, die man begehen kann. Hierunter fallen unter Anderem:

• ein Arbeitsverhältnis nicht melden (Arbeitgeber)
• bar ausgezahlten Lohn nicht beim Finanzamt melden (Arbeitnehmer)
• Mitteilungspflicht gegenüber Sozialleistungsträgern nicht erfüllen (Sozialleistungsempfänger)
• einen Betrieb führen ohne gemäß §1 Handwerksordnung in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (Handwerker)
• Lohnzahlungen auf mehrere Personen aufgeteilt deklarieren, obwohl in Wirklichkeit nur eine Person angestellt ist
• Angestellte als Scheinselbständige beschäftigen
• uvm.

Es handelt sich übrigens gemäß § 8 Abs. 7 SchwarzArbG ausdrücklich nicht um Schwarzarbeit, wenn man als Gefälligkeit für Freunde oder Familienangehörige eine Arbeit tut (beispielsweise die Reifen wechselt, das Bad fliest o.ä.) und anschließend (einmalig und unvereinbart!) dafür etwas Geld bekommt. Geht man jedoch auf ein Stellenangebot bei eBay Kleinanzeigen ein, fällt dieses Argument von vorn herein flach.

Was kann passieren, wenn man sich bei eBay Kleinanzeigen auf Schwarzarbeit einlässt?

Es kann durchaus vorkommen, dass man auf der Arbeitssuche über eBay Kleinanzeigen ein Arbeitsverhältnis eingeht, ohne die Absicht zu haben, dies „schwarz“ zu tun.

Möglicherweise ist man sich gar nicht im Klaren darüber, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht (oder falsch) deklariert.

Gerät man dann ins Visier der Zollbehörden oder des Ordnungsamtes (die u.a. die Verfolgung von Schwarzarbeit betreiben), beantragen diese zumeist einen Durchsuchungsbeschluss für den Betrieb, und filzen sämtliche Unterlagen der Buchhaltung. Möglicherweise dehnt sich die Hausdurchsuchung auch auf die Wohnung des Arbeitgebers. Werden Hinweise auf Schwarzarbeit sichergestellt, ergeht Strafanzeige.

Wie wird Schwarzarbeit bestraft?

Welche Strafen drohen, hängt davon ab, gegen welche gesetzlichen Vorschriften konkret verstoßen wurde, da manche Verstöße als Ordnungswidrigkeit, und manche als Straftat gelten:

Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer sein Gewerbe nicht anmeldet, oder seinen Handwerksbetrieb nicht eintragen lässt. Hierfür drohen Bußgelder, deren Höhe vom Umfang des finanziellen Schadens abhängig ist.

Wer Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt oder falsche Angaben gegenüber den Behörden macht, (§ 266 StGB), Sozialleistungen unrechtmäßig bezieht (§ 263 StGB) oder Lohnsteuer hinterzieht (§ 370 AO) wird mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft.

Wann verjährt Schwarzarbeit?

Nach einer Frist von fünf Jahren kann Schwarzarbeit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Worauf sollte ich bei der Jobsuche achten?

Wie bereits angedeutet, können Sie sich der Schwarzarbeit auch aus Unachtsamkeit schuldig machen, wenn Sie ohne böse Absichten bei eBay Kleinanzeigen ein Arbeitsverhältnis eingehen, und  nicht prüfen, ob Ihr Arbeitgeber diese Anstellung korrekt und gesetzmäßig betreibt.

Dieses Risiko wird sogar durch die Tatsache erhöht, dass die Plattform eBay offensichtliche Schwarzarbeits-Angebote in der Regel von selbst löscht.

Achten Sie daher, wenn Sie einen Job annehmen, unbedingt darauf, dass ein ordentlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, und für Dienstleistungen ordentliche Rechnungen ausgestellt werden.

Was soll ich tun, wenn ich der Schwarzarbeit beschuldigt werde?

Gerade, wenn die Vorwürfe die gegen Sie erhoben werden, auf Sozialleistungsbetrug oder Steuerhinterziehung abzielen, müssen Sie äußerst vorsichtig sein:

Es drohen empfindliche Strafen!

Vermeiden Sie es unbedingt, sich gegenüber Ermittlungsbeamten zur Sache zu äußern! Weder im Rahmen einer Anhörung, noch am Telefon oder während einer Durchsuchung! Alles, was Sie sagen,  wird man versuchen, gegen Sie zu verwenden!

Erklären Sie stattdessen, dass Sie die Aussage verweigern, erscheinen Sie nicht zu Anhörungsterminen, und kontaktieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht, der den Kontakt mit den Behörden für Sie übernimmt, Einsicht in die Ermittlungsakte beantragt, und die gegen Sie erhobenen Vorwürfe prüft.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und vertreten Sie bundesweit.

Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung per Telefon, E-mail, oder über WhatsApp geben wir Ihnen gerne eine unverbindliche Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

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