Auswirkungen des EUGH-Urteils zum Steuermodell 720

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Steuermodell 720 haben wir bemerkt, dass viele unserer ausländischen Mandanten die Bedeutung dieses Urteils nicht rechtssicher einordnen können und sich fragen, ob sie noch verpflichtet sind, eine solche Erklärung zu den im Ausland befindlichen Vermögenswerten abzugeben.

Daher werden wir in diesem Artikel kurz erläutern, welche Folgen dieses Urteil hat und was es für die Steuerzahler bedeutet.

Was ist das Modelo 720

- Informative Erklärung, in der die in Spanien ansässigen Personen angeben müssen, über welche Vermögenswerte sie im Ausland verfügen.

-  Ursprung: Gesetz 07/2012

- Verpflichtete Personen:

• Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz im spanischen Hoheitsgebiet, einschließlich des Baskenlandes und Navarra.
• Ständige Niederlassungen
• Einrichtungen, die unter Art. 35.4 des Gesetzes 58/2003 fallen

- Frist: bis zum 31/03

- Es gibt 3 Kategorien von Informationspflichten:

- Konten bei Finanzinstituten im Ausland

- Aktien, Fonds, Versicherungsgesellschaften, Wertpapiere, Rechte, hinterlegte Versicherungen, die im Ausland verwaltet oder erworben wurden

- Immobilien und Rechte an Immobilien im Ausland

- Sofern der Wert des Vermögens in einer der genannten Kategorien 50.000 EUR übersteigt, muss dies der spanischen Steuerbehörde mittels des Modelo 720 angezeigt werden.

ACHTUNG!

- Die Beträge werden NICHT anteilig berechnet (wenn die Immobilie den Schwellenwert von 50.000 EUR übersteigt und Sie nur 25 % davon besitzen, sind Sie gleichwohl verpflichtet, eine Erklärung abzugeben).

- Es handelt sich um gesondert zu betrachtende Kategorien, wobei jede der Kategorien 50.000 übersteigen muss, um eine Meldepflicht auszulösen.

- Nach dem erstmaligen Einreichen des Modelo 720 müssen Sie dieses nur dann erneut einreichen, sofern die Vermögenswerte im Vergleich zur letzten Meldung eine Erhöhung von mehr als 20.000 EUR erfahren haben. Ebenso gilt diez bezüglich des Verlusts oder der Aufgabe von Rechten, für die bereits eine Informationserklärung abgegeben wurde oder abgegeben werden musste.

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27/01/2022

Der Unterschied zur früheren Handhabung durch die Steuerbehörde besteht darin, dass sie nicht länger in der Lage sein wird, wie bisher Sanktionen zu verhängen. Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil Spanien dafür kritisiert, dass es mit der Gestaltung des Modelo 720 gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen hat, weil :

- Die Steuerpflichtigen ungleich behandelt wurden, je nachdem, wo sich ihr Vermögen befand.

- Die im Rahmen des Modelo 720 verhängten Sanktionen standen in keinem Verhältnis zu den verfolgten Zielen und zu den Geldbußen, die in vergleichbaren Fällen außerhalb des Auslandes verhängt wurden.

Im Ergebnis können die steuerpflichtigen Personen die in früheren Jahren zu Unrecht gezahlten Sanktionen zurückfordern, da das EuGH-Urteil "ex tunc"-Wirkungen hat.

Wir bei ETL Nexum Jurídico stehen Ihnen gerne für alle Fragen zum Steuerformular 720 zur Verfügung und helfen Ihnen, Ihr Steuerformular 720 auszufüllen oder die Erstattung der zu viel gezahlten Beträge zu beantragen. Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme.