Rechtstipps zu "BAföG-Satz"

„… , unberechtigte Zinsen auf Unterhaltsschulden erhoben werden sollen, das Einkommen Ihres Partners über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegt, der Selbstbehalt des Partners erhöht werden …“ Weiterlesen

„… (zuzüglich genannter weiterer Positionen) betragen. b) Lediglich für die Bereiche BAföG, Wohngeld, Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder – und Jugendhilfe) sowie Angelegenheiten des Kindergeldes …“ Weiterlesen

„… nicht beständen oder die bis zum 4. Fachsemester üblichen Leistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG) nicht erbrächten. Ausnahmsweise sei aber die Frist zur Vorlage der Leistungsnachweise zu verlängern …“ Weiterlesen

„… einen Anspruch gegen das beklagte Studierendenwerk auf die begehrte Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 BAföG darüber, dass die Förderungsvoraussetzungen für das von ihm ab dem Sommersemester 2018 …“ Weiterlesen

„… . Die BAföG-Sätze steigen um durchschnittlich 5,75 Prozent. Der monatliche Grundbedarf steigt etwa um 25 Euro auf 452 Euro. Der Kinderzuschlag pro Kind liegt künftig bei 160 Euro. Der auswärtige …“ Weiterlesen

„… Die BAföG-Sätze und Freibeträge für Schüler und Studierende steigen zum Wintersemester bzw. Schuljahr 2020/2021 um rund 2 Prozent. Der BAföG-Höchstsatz für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern …“ Weiterlesen

„Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG …“ Weiterlesen

„… aus Gründen der Gleichbehandlung und damit wegen besonderer Einzelfallumstände (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG) förderungsfähig. Sonst wären die Kläger nämlich gegenüber anderen benachteiligt …“ Weiterlesen

„… mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Nach dem OVG NRW ergäbe sich aus § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW keine Grundlage für die Erhebung der Grundgebühr …“ Weiterlesen

„… von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66 …“ Weiterlesen

„Welche Ausbildungsvergütung ist angemessen – gibt es eine Mindestvergütung? Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dabei …“ Weiterlesen

„… Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen. Fazit: Auch geförderte Azubis kosten Geld; eine fachliche Beratung vor Einstellung hätte hier Geld sparen können …“ Weiterlesen

„… die Bedarfssätze an den seit Oktober geltenden BAföG-Höchstsatz angepasst. Diese Sätze können auf unterhaltsberechtigte volljährige Kinder übertragen werden, wenn sie nicht mehr im Elternhaus, sondern …“ Weiterlesen

„… die Ausbildung bezahlen muss. Als Möglichkeiten stehen hier sowohl Schüler-BAföG als auch ein Hartz IV-Bezug zur Auswahl. Das Schüler-BAföG wird nach dem Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG …“ Weiterlesen

„… seines BAföG-Satzes. Diese Klage wurde jedoch auch in der zweiten Instanz abgelehnt. Es ist nicht erforderlich, dass ein entsprechender Teil des Einkommens bei der Einkommensberechnung für …“ Weiterlesen

„… ) . Der Gesetzgeber wurde verurteilt, bis 31.12 2010 eine neue gesetzliche Regelung zu treffen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze in Kraft. Über die künftige Höhe der Hartz IV-Sätze besteht …“ Weiterlesen

„… EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Nun kommt es nicht selten vor, dass Auszubildende vor der Stellung des BAföG-Antrages Teile …“ Weiterlesen

„… dem Auszubildenden jedoch Schulden, die bei der Vermögensberechnung zur BAFöG-Gewährung abgezogen würden, was den BAFöG-Satz künstlich in die Höhe „schrauben" könnte. Über einen solchen Fall hat …“ Weiterlesen

„… ist das Kontenabrufverfahren hauptsächlich in § 24 c Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) und § 93 Absatz 7 und Absatz 8 Abgabenordnung (AO). Es wurde vom Gesetzgeber als Gegenmittel für Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen