Rechtstipps zu "Berufungsverfahren"
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… am Landgericht Baden-Baden Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte im Berufungsverfahren den Rückzahlungsanspruch des Spielers. Zur Begründung führte das OLG Karlsruhe aus, dass im Zeitraum bis zum 30 …“ Weiterlesen -
24.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… im Berufungsverfahren diese Entscheidung. Dies begründete es damit, dass die Bank eine falsche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dargestellt habe. So habe sie bei der Berechnung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… im vorangegangenen Berufungsverfahren mit der Vielzahl von Abmahnverfahren begründet, die der IDO im Sande verlaufen ließ, obwohl die Betroffenen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten (insgesamt …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… machte daher Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. In erster Instanz wurde die Klage noch abgewiesen. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Nürnberg …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… das Ergebnis des Berufungsverfahrens werden wir berichten (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2024, Az.: S 45 KR 578/21). [Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Medizinrecht …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… sowohl die Verfahren der ersten Instanz als auch anhängige Berufungsverfahren. Ob eine Übertragung der Gedanken des BGH 1:1 auf alle Sportwettenfälle möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… den Hinweis in einem Berufungsverfahren erteilt, dass der Ansatz von negativen Wiederanlagezinsen unter Berücksichtigung aktueller Rspr des BGH (XI ZR 544/21) nicht zulässig ist, OLG Hamm Beschluss …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.„… von keinem Anwalt vertreten wird, wird dem Fremde Ausländer selbst oder der rechtliche Vertreter über das Ergebnis der Entscheidung, Berufungsverfahren und deren Dauern informiert. Eine Berufung gegen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Die Entscheidung des OLG München im Berufungsverfahren steht noch aus. Rechtsanwalt Cocron geht aber davon aus, dass das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird. Dafür spreche auch, dass das Gericht …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… - 4 U 1885/20). Dies gilt aber nicht für das Berufungsverfahren. Hier wäre es unzulässig, einem Patienten zu erlauben, ohne detaillierte Begründung seine persönliche Ansicht über medizinische …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… -Verordnung der EU erlaubt sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Berufungsverfahren läuft. Haben Sie allgemeine Fragen oder einen konkreten Fall, zögern Sie nicht uns anzurufen! Service SFW …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… verstieß gegen DSGVO Im Berufungsverfahren traf das OLG eine verbraucherfreundliche Entscheidung. Es urteilte, dass die Bank mit den Meldungen an die Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… Entscheidung über die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG treffen zu können. Das Landessozialgericht muss im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsverfahrens die notwendigen Feststellungen treffen …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwältin Uta Behrens„Als erfahrene Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bin ich Ihre zuverlässige Partnerin bei der Vertretung von Arbeitgebern im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. Was ist im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… -Praxis falle nicht darunter. Vermieterin hat Anspruch auf vollständige Mietzahlung Das Landgericht Kleve wies die Klage der Vermieterin ab. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf hatte …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… die Erben einen Anspruch auf die Zahlung von rund 64.000 Euro. Das OLG Oldenburg änderte das Urteil im Berufungsverfahren ab. Demnach hat die Klägerin Anspruch auf Zahlung von rund 51.600 Euro …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Peer zu Klampen„… (LG Gießen, Urt. v. 02.03.23, Az.: 5 O 526/20) wurde der Klage stattgegeben, wobei der Fußgängerin ein Mitverschulden von rund 50 % angelastet wurde. Das Mitverschulden wurde im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… hatte dem Kläger bereits in erster Instanz Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Das OLG Frankfurt hat dieses Urteil im Berufungsverfahren weitgehend bestätigt. Audi …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Claudius R. Matthies„… das Berufungsverfahren auf der Grundlage von §§ 3, 9 ZPO orientiere sich für das Umstufungsbegehren an dem Unterschiedsbetrag zwischen der Prämie in dem Herkunftstarif und der Prämie in dem Zieltarif. Denn …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… seinen Rechtsanwalt zu ersetzen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Oberlandesgericht Karlsruhe, 6 U 28/23 Ergebnis des Berufungsverfahrens war allerdings, dass die beanstandete Werbung …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… im Berufungsverfahren, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat, da in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut sei. Die Revision ließ das OLG nicht zu. BMW …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… des Schadenersatzes mit 8 Prozent des Nettoumsatzes. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Stuttgart zwar den Schadenersatzanspruch, hielt aber einen fiktiven Lizenzsatz von 5 Prozent für angemessen (Az …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… noch gescheitert war, hatte sie im Berufungsverfahren am OLG Dresden Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass er zwar keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„… Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG, §§ 9, 9 a, 47 StrWG NW, § 1 Straßenreinigungsgesetz NW, zu. Im Berufungsverfahren sei nicht mehr streitig, dass die Klägerin …“ Weiterlesen