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Das kann in Bayern nicht passieren...
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Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids
BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistungen darstellt
Die betroffene Architektin stellte bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Auftrag der Grundstückseigentümer eine Bauvoranfrage hinsichtlich eines bestimmten Grundstücks. Hierfür erhielt sie von den Grundstückseigentümern ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 500 €. Nachdem die Behörde die Bauvoranfrage negativ beschieden hatte, legte die Architektin hiergegen "namens der Grundstückseigentümer" Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Anschließend machte die Architektin mit Schreiben gegenüber der Behörde unter anderem Kostenerstattungsansprüche für das Widerspruchsverfahren geltend. Daraufhin mahnt die zuständige Rechtsanwaltskammer die Architektin erfolglos wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ab.
Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof stellten klar, dass die Architektin gegen die Marktverhaltensregelung des § 3 RDG verstoßen hat, indem sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht hat, die weder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz noch durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt sind, und daher von der Rechtsanwaltskammer aus §§8, 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Zur Rechtslage in Bayern:
Zum 01.07.2007 wurde das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte bayerischer Behörden weitgehend abgeschafft. In den Rechtsbereichen Kommunalabgabenrecht, Landwirtschaftsrecht, Schulrecht, in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten, in Angelegenheiten der Beamten und bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt. Damit wird bei solchen Entscheidungen eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen einer Widerspruchseinlegung und der unmittelbaren Klageerhebung zum Verwaltungsgericht.
Also kann so etwas in Bayern nicht passieren, oder?
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