Die Entgeltfortzahlung in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)

Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen kann, z. B. weil die Versorgung mit Produktionsmitteln nicht mehr gegeben ist oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, dann trifft den Arbeitgeber zwar kein Verschulden, er muss seine Arbeitnehmer, die ihre Leistung anbieten, aber weiterhin den Annahmeverzugslohn bezahlen § 615 BGB.

Die Anordnung von Betriebsferien ist in betriebsratslosen Betrieben zwar ein Mittel, allerdings darf durch Betriebsferien nur ein Teil des Urlaubsanspruch verbraucht werden und Betriebsferien müssen rechtzeitig angekündigt werden, damit die Mitarbeiter den restlichen Urlaub zu Jahresbeginn einplanen können.

Besser ist es, wenn Mitarbeiter von sich aus Urlaub beantragen und gewährt bekommen oder wenn eine vertragliche Grundlage für eine Freistellung des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber besteht.

Letztlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung erst, wenn die Existenz des Arbeitgebers gefährdet ist (Urteil, BAG vom 23. Juni 1994 – 6 AZR 853/93).

Ein Mittel, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu retten, ist die Einführung von Kurzarbeit in Verbindung mit Kurzarbeitergeld. Zur Förderung von Kurzarbeitergeld haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen, das zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Neben geringeren Voraussetzungen für die Unvermeidbarkeit von erheblichem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, eingeführt werden (bisher nur 50 %). Alle hiervon betroffenen Arbeitgeber sollten prüfen, ob sie dieses attraktive Angebot in Anspruch nehmen können.